Grüne/NBL: Spielapparatesteuer soll zum 1.Juli steigen

11.05.16 - Die „Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte“, kurz Spielapparatesteuer, soll nach dem Willen der Fraktion Grüne/NBL in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung zum 1.Juli dieses Jahres steigen. „Die Stadt Bad Hersfeld befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation. Höhere Einnahmen aus der Spielapparatesteuer kommen ungeschmälert und unmittelbar der Stadt zugute und sind ein erster, wenn auch kleiner Schritt zu der von allen Fraktionen gewünschten und vor der Kommunalwahl im März angekündigten Haushaltskonsolidierung“, argumentiert NBL-Haushaltsexperte Uwe Kohlstädt.

So sei zum Beispiel eine Erhöhung des Steuersatzes von 15 Prozent auf 20 Prozent des Umsatzes bei Geldspielautomaten und von 30 Prozent auf 50 Prozent bei Darstellung von Gewalt oder Verharmlosung des Krieges vorgesehen. Auf die sozialpolitische Komponente der Spielapparatesteuer verweist die Grünen-Stadtverordnete Nina Weise-Hübner: „Das Spielen an Automaten um Geld kann nachweislich zu einem Suchtverhalten und damit zu finanziellen Problemen der Glücksspieler führen. Auch Gewalt verherrlichende Spiele, die die Hemmschwelle zu eigenen Gewalttaten der Spieler herabsetzen könnten, sollen mit Hilfe der Steuer eingedämmt werden.“

Ein solcher Lenkungszweck werde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich gebilligt. Für die Zukunft strebe man auch eine Verdrängung von Spielhallen aus der Innenstadt an, um so die Anreize zum Spielen um Geld zu verringern. Von dem Steuererhöhungsvorschlag der Grüne/NBL-Fraktion nicht betroffen sind reine Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit. +++