BDM stellt klar: Er fordert weder eine Rückkehr zur Quote noch rein nationale Lösungen

20.05.16 - Aufgrund wiederholter Berichte, der BDM würde eine Rückkehr zur Quote fordern - unter anderem auch in Hörfunkbeiträgen und Videotext des Bayerischen Rundfunks - sieht sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter veranlasst, noch einmal offiziell festzuhalten, dass er keine Rückkehr zur Quote fordert. Von bundespolitischer Seite werde das zwar gerne behauptet - vermutlich um das BDM-Krisenmanagementkonzept zu diskreditieren und weitere Diskussionen darüber vom Tisch zu wischen - es werde dadurch aber nicht richtiger. 

Der BDM hat im Zuge der Abschaffung der Milchquote darauf hingewiesen, dass es für einen vermeintlich freien und zunehmend globalen Markt ein moderneres Sicherheitsnetz brauche als das bestehende, das sich bereits in den Milchkrisen 2009 und 2012 als nicht ausreichend erwiesen hätte. Deshalb hat er bereits vor zweieinhalb Jahren das so genannte BDM-Marktkrisenmanagement-Konzept entwickelt, bei dem es sich um ein modular einsetzbares Gesamtpaket an Krisenmaßnahmen handelt, das die bestehenden Kriseninstrumente Intervention und private Lagerhaltung integriert, aber um neue Schritte erweitert.

Grundsätzliches Konzept

Marktveränderungen könnten sich kurzfristig, unvorhersehbar und insbesondere wenn politische Verwerfungen die Ursache sind, mit wenig Möglichkeit auf die Ursache Einfluss zu nehmen (s. Russland-Embargo), ergeben. Dann sei es umso wichtiger, sich darauf flexibel einzustellen und entsprechend mit der Milcherzeugung zu reagieren. Der BDM habe dabei besonderen Wert darauf gelegt, dass die Milchviehhalter so viel unternehmerische Freiheit wie möglich erhalten. Deshalb soll eine in der Krise möglicherweise nötige Deckelung der Milchproduktion ausdrücklich nur zeitlich befristet für die Krise gelten. Der Ansatz des BDM sei, dass die Milchviehhalter selbst Verantwortung und Einfluss auf den Markt nehmen und organisiert dafür Sorge tragen können sollen, dass in einer Milchmarktkrise überflüssige Mengen erst gar nicht produziert werden, damit sich die Preise auf dem Markt erholen können. Wer sich freiwillig dafür entscheide, in der Krise weniger zu produzieren, soll dafür eine Ausgleichszahlung erhalten. Denkbar wären dafür öffentliche Ausschreibungen und so genannte Windhund-Verfahren.

Die Forderung in der akuten Situation

In der mittlerweile extrem zugespitzten Situation, die auch deshalb entstanden ist, weil man es verabsäumt habe, rechtzeitig zu handeln, müsse nun alle Anstrengung darauf gerichtet sein, schnellstmöglich auf europäischer Ebene die Milchmengen zu reduzieren und so den europäischen und globalen Markt zu entlasten. Die Länderagrarminister hätten mit ihren einstimmigen Beschlüssen bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz den Grundstein dafür gelegt, den Milchmarkt wirkungsvoll zu entlasten. So sollen die Marktbeteiligten die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Unterstützt werden soll dies mit staatlichen Beihilfen.

Der BDM begrüße dies und habe alle Branchenbeteiligten wie Handel, Molkereien und die entsprechenden Branchenverbände sowie den Bauernverband aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und endlich aktiv an der Bereinigung des nationalen und europäischen Milchmarkts mitzuarbeiten. Finanzielle Hilfen an eine Mengenreduzierung zu knüpfen sei schon deshalb sinnvoll, weil damit die eingesetzten Mittel eine Hebelwirkung entfalten können, die letztlich allen Milchviehhaltern zugutekomme. Dass diejenigen, die Liquiditätshilfen bereitstellen wollten, im gleichen Atemzug erklären, eine freiwillige Mengenreduktion gegen Entschädigung sei nicht finanzierbar, sei der blanke Hohn. Mehrere Hundert Millionen Finanzmittel für Liquiditätshilfen seien angesichts Milliarden-Verlusten bei den Milchbauern nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Setze man die gleichen Mittel ein, um eine Marktbereinigung anzuschieben, könne ein Vielfaches an Wirkung erzielt werden.

Mengenreduktion – umsetzbar und wirksam?

Der BDM sieht die Notwendigkeit europäischer Lösungen, denn nur diese würden auch die nötige globale Wirkung versprechen. Um eine breite Zustimmung auf europäischer Ebene zu erreichen, sei es aber nötig, dass vor allem die großen Milchnationen Frankreich und Deutschland vorangehen. Frankreich sei bereit – Deutschland bisher nicht…

Eine Reduzierung um zwei bis drei Prozent (laut EU-Kommission die Höhe der problematischen Übermenge) sei alleine über das Futtermanagement (zum Beispiel Reduzierung des Kraftfutters) problemlos machbar. Stelle man den finanziellen Einbußen, die eine Reduzierung um wenige Prozentpunkte mit sich bringe, die Ersparnis bei den Futterkosten, die Entschädigung sowie die erzielte Preissteigerung für die Gesamtmenge gegenüber, dann müssten gerade Betriebe, die investiert haben, ein hohes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass ein derartiges Krisen-Instrument umgesetzt wird. Um den Milchmarkt effektiv und schnell entlasten zu können sei es aber auch wichtig, gleichzeitig die EU-Milchanlieferung zeitlich begrenzt zu deckeln. So werde verhindert, dass freiwillige Mengenrücknahmen einzelner Unternehmen durch die Mehrmengen anderer ausgehebelt werden.

Alleine auf freiwillige Branchenvereinbarungen zwischen den Molkereien und den Erzeugerorganisationen der Milchviehhalter zu bauen, sei schlicht unrealistisch. Das könne angesichts der völlig unterschiedlichen Interessen überhaupt nicht funktionieren, es sei denn, das Bundesministerium würde klare Vorgaben zur Organisation machen. Debatten um mittel- und langfristig notwendige Veränderungen in den Vertragsbeziehungen zwischen Milchverarbeitern und Milchviehhaltern seien wichtig, lösen aber das aktuelle Milchmarktproblem in keiner Weise. +++