SPD Hersfeld-Rotenburg steht zu K+S - gegen "absurde Bahn-Neubautrasse"

19.05.16 - Zu einem inhaltlichen Parteitag in Wildeck-Obersuhl trafen sich die Delegierten der 65 SPD-Ortsvereine aus Hersfeld-Rotenburg. Die Wahlnachlese rückte der Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke in den Mittelpunkt seiner Rede. So sei das Kommunalwahlergebnis keinesfalls ein Wunschergebnis. Trotz des hessenweit viertbesten SPD-Ergebnisses unter den 21 Landkreisen sei der Verlust schmerzhaft. Umso größer die Freude über den Erfolg des mit über 75 Prozent wiedergewählten Kirchheimer Bürgermeisters Manfred Koch sowie die Wahl von Daniel Iliev zum Bürgermeister der Stadt Heringen (Werra).

„Die Hersfeld-Rotenburger Sozialdemokratie wird auch zukünftig die Kreispolitik mit einem großen Gestaltungsanspruch angehen. Für uns gehört beispielsweise die wohnortnahe Schule, ein gutausgebautes Kreisstraßennetz wie auch eine hervorragend-aufgestellte Gesundheitswirtschaft in öffentlicher Hand zum Herausragenden unseres Landkreises. Dort muss auch weiterhin investiert werden. Gut, dass es uns gelungen ist, Privatisierungsabsichten politischer Konkurrenten abzuwehren,“ hob Warnecke in seiner Rede hervor.

In einem einstimmig beschlossenen Antrag spiegelt sich dies wider: „Die SPD Hersfeld-Rotenburg strebt daher auch in der laufenden Legislaturperiode eine an sachpolitischen Themen, an den notwendigen politischen Weichenstellungen orientierte Zusammenarbeit mit allen im Kreistag Hersfeld-Rotenburg vertretenen demokratischen Fraktionen an. Die konkrete Umsetzung wird Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreisausschuss und im Kreistag auf Grundlage der Beschlüsse des SPD-Unterbezirkes Hersfeld-Rotenburg sein. Die SPD Hersfeld-Rotenburg sieht auch zukünftig Schwerpunkte im Erhalt einer vielfältigen, wohnortnahen Schullandschaft, unter dem Stichwort 'Schule vor Ort – kurze Beine, kurze Wege - wir schließen keine Schulen', zudem dem Erhalt und der Weiterentwicklung unserer Qualifizierungs- sowie Hochschulangebote."

Die vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium geplante Neubautrasse der Bahn zwischen Bebra und Kirchheim stieß auf einstimmige Ablehnung. So heißt es in dem beschlossenen Antrag unter anderem: "Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg lehnt den Bau einer Eisenbahntrasse zwischen Blankenheim und der sogenannten 'ICE-Neubaustrecke (Hannover – Würzburg)' ab – Projekt Nr. 2-007-V01 und 2-002-V02. Diese Ablehnung schließt auch eventuelle bereits verworfene Neubau-Trassenvarianten, wie beispielsweise eine im Fuldatal zwischen Bad Hersfeld und der sogenannten 'ICE-Neubaustrecke (Hannover-Würzburg)' ein. Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg sieht sich in seiner Ablehnung durch die Deutsche Bahn bestärkt, die diese Trasse weder geplant, noch eine solche Planung in Auftrag gegeben hat.

Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg geht davon aus, dass das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg spricht sich stattdessen für den Einsatz der damit freiwerdenden finanziellen Mittel für Ertüchtigungsmaßnahmen und Schallschutzmaßnahmen aus." Der SPD-Fraktionsvorsitzende der Kreisstadt Bad Hersfeld, Karsten Vollmar, unterstrich die Notwendigkeit eines integrierten Verkehrskonzeptes: „Lärmschutz und die Abstimmung von Baumaßnahmen der Bahn auf die von Straßenprojekten ist zwingend erforderlich. Hierbei sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bad Hersfelds einzubeziehen.“ Ein solches Konzept forderte auch der Ludwigsauer Heino Stange: "Die überfällige Ortsumgehung Friedlos im Zuge der B 27 bietet die Chance, mit dem Schienenweg zu einer für Ludwigsau tragbaren Lösung zu kommen. Die dann erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen würden den Lärmpegel bedeutend senken."

Die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des größten Arbeitgebers der Region, K+S, wurde auch in einem Antrag verdeutlicht. So halten die Sozialdemokraten die Produktionsstopps für eine Konsequenz unzureichender Genehmigungen. Die eingeschränkte Versenkmenge werde zu weiterer Kurzarbeit führen, befürchtet die SPD und fordert die nachdrückliche Unterstützung einer "dauerhaft gesicherten Produktion der Fabriken und Gruben im Verbund-Kali-Revier in Nord-, Osthessen und Westthüringen. Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg begrüßt die finanziell und technisch aufwendigen Maßnahmen, um eine drastische Reduzierung der Restwässer aus den Fabriken zu erreichen. Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg begrüßt ausdrücklich den Antrag der K+S, eine Pipeline gen Norden verlegen zu wollen, schon um bei Scheitern erst zu erprobender Technologien die Werke nicht schließen zu müssen.“

Weitere beschlossene Anträge beschäftigten sich mit der Unterstützung der Ablehnung der CSU-Maut durch die Europaebene, der Tennet-Leitung, dem Versagen der CDU-Bündnisgrünen Landesregierung beim Landesstraßenbau sowie der Unterstützung der Übernahme des Herz-Kreislauf-Zentrums in Rotenburg durch das Kreisklinikum.

In den Landesparteirat - das höchste, beschlussfassende Gremium der Hessen-SPD zwischen den Parteitagen – wurden die Ortsvereinsvorsitzenden Cornelia Ziehn (Hauneck) und Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda) gewählt. Als Delegierte zu Bundesparteitagen sollen Torsten Warnecke (Bad Hersfeld), Manfred Fehr (Rotenburg an der Fulda) und Tabea Heipel (Bad Hersfeld) fahren. Schließlich wurde der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr einstimmig zur Wahl als einer von acht nordhessischen Delegierten zum Parteikonvent auf Bundesebene benannt. +++