Heringer Parlament sagt NEIN zu RP-Entwurf der Einleitegenehmigung

03.06.16 - Es geht doch. In geradezu ungewohnter Einmütigkeit präsentierte sich am gestrigen Donnerstagabend die Heringer Stadtverordnetenversammlung. Sicherlich gab es einige „Knackpunkte“ zu verzeichnen, in denen sich die Auffassungen der Parlamentarier brachen – auf der einen Seite die Fraktionen von SPD, Gemeinsam für Heringen (GfH) und CDU, auf der anderen Seite die Wählergruppe Gemeinschaftsliste Heringen (WGH) mitsamt Bürgermeister Hans Ries –, allerdings überwog im Wesentlichen der Konsens: der vom Regierungspräsidium (RP) Kassel verfasste Entwurf der Einleitegenehmigung für salzhaltige Abwässer sei in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.

"Das RP hält es nicht einmal für nötig, Ursache und Verursacherin der Folgen der ...

Abermals stand in der auf Antrag des Rathaus-Chefs einberufenen Sitzung der Bau einer neuen speziellen Kanalisation – eines Kanaltrennsystems – im Fokus. Hintergrund ist, dass im Bereich der Wölfershäuser Straße salzhaltiges Abwasser in die Kanalisation eindringt, was wiederum die städtische Kläranlage gefährdet, die zu kippen droht (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Der Haken: das Exposé der Einleitegenehmigung des RP Kassel stößt bei den Lokalpolitikern auf großen Widerstand. Einhellig geißelten die Stadtverordneten sowie Hans Ries das Ansinnen des Präsidiums, die Zubilligung widerruflich und nicht auf Ewigkeit, wie vom Magistrat beantragt, zu erteilen.

„Sollte nach dem Bau des Trennwassersystems die Einleitegenehmigung widerrufen werden oder sollten sich die Grenzwerte ändern, würde dies die Stadt in jeder Hinsicht völlig überfordern oder, um es klarer zu formulieren, unmittelbar ruinieren“, betonte der Bürgermeister, der zudem monierte, dass einzig und allein Heringen die Kosten für die Salzwasser-Entsorgung zu tragen hätte. „Das RP hält es nicht einmal für nötig, Ursache und Verursacherin der Folgen der Versenkung von Produktionsabwässern zu erwähnen. Festzustellen bleibt, dass die Stadt für die Situation weder verantwortlich ist, noch diese in irgendeiner Weise beeinflussen kann.“ Die Forderung des Bürgermeisters: K+S müsse in die Zahlungspflicht genommen werden und bei Ausfall des Unternehmens das Land einspringen.

Christoph Wehner, Werksleiter des Verbundwerks Werra der K+S KALI GmbH. ...

Hand in Hand mit der Stadt eine sachorientierte Lösung anzustreben, hätte sich Christoph Wehner, Werksleiter des Verbundwerks Werra der K+S KALI GmbH, gewünscht, der während einer extra einberufenen Sitzungsunterbrechung das Wort ergriff. „Wir standen kurz vor einer Lösung, wollten die Kosten für die anfallenden Maßnahmen Am Heinerberg zu hundert Prozent tragen und unseren Anteil auch in puncto Wölfershäuser Straße beisteuern. Für die Schäden, die wir verursacht haben, werden wir auch aufkommen“, bekräftigte er. Man hätte gemeinsam das RP ansprechen müssen. „Lasst es uns gemeinsam bewerkstelligen.“ Äußerungen, die bei Hans Ries, der scheinbar jegliches Vertrauen in das Unternehmen verloren hat, auf Granit stießen.

Jedoch nicht beim Gros der Stadtverordneten, die mehrheitlich – 14 Ja-Stimmen (SPD, GfH, CDU), eine Gegenstimme (WGH), neun Enthaltungen (WGH) – den Änderungsantrag der SPD-, GfH- und CDU-Fraktionen zum Dringlichkeitsantrag des Bürgermeister durchsetzten, der von Manfred Wenk, dem Fraktionssprecher der GfH, vorgetragen wurde. Im Wortlaut: „Der vom Regierungspräsidium übermittelte Entwurf zur vom Magistrat am 15. Januar 2016 auf Ewigkeit beantragten Einleitegenehmigung wird zurückgewiesen. Im Gegenzug fordert die Stadtverordnetenversammlung die zuständige Genehmigungsbehörde sowie die Umweltministerin auf, den vom Magistrat geforderten Einleiteantrag auf Ewigkeit zu bescheiden…“

Bis dahin (fast) alles konform mit der Formulierung des Rathaus-Chefs. Dessen Forderung, K+S müsse in die Zahlungspflicht genommen werden und bei Ausfall des Unternehmens das Land einspringen, fiel dann allerdings dem Rotstift zum Opfer. Stadtdessen wurde der Magistrat damit beauftragt, alle Beteiligten – RP, K+S-Werksleitung, Bürgermeister, Magistratsvertreter, Stadtverordnetenvorsteher, Fraktionsvorsitzende – „unverzüglich zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, in denen die vorgenannte Thematik beziehungsweise Problematik, insbesondere eine Zahlungspflicht, aufgearbeitet wird.“ Wenn man miteinander rede, gehe es voran, unterstrich Manfred Wenk. Hoffentlich. Fakt ist: die Zeit drängt… (Stefanie Harth) +++