Parteiunabhängige Bürgermeister fordern Basis-Blickwinkel bei Gesetzen

19.06.16 - „Wir sind das Sammelbecken für die Sacharbeit“, brachte es Vorsitzender Harald Semler auf den Punkt. Die Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) haben bei einer Klausurtagung in Wetzlar ihren Anspruch formuliert, nicht nur in den meisten Rathäusern im Land zu regieren, sondern auch den Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen. Konkret wollen die „freien“ Rathaus-Chefs mit Vorschlägen aus den 21 Landkreisen bis zum Herbst eine „TOP 10 der sinnlosesten Standards“ aufstellen und danach mit den Verantwortlichen in Wiesbaden sprechen.

„Sonntags reden sie vom Standard-Abbau und werktags machen sie ganz andere Gesetze“, bemängelte Götz Konrad, der zu der konzertierten Aktion aufrief. „Viele reden vom Bottom-Up-Prinzip, aber beim Gesetzgeben nimmt kaum jemand den Blickwinkel der Basis ein und fragt vorher: Was kostet das den Bürger?“, begründete der Eschenburger Bürgermeister die Aktion. „Was wir brauchen, das ist die normative Kraft des Praktischen“, so Konrad.

In die gleiche Richtung forderte Klaus Temmen (Kronberg) zur Obacht beim neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Hier gelte es nach der Reform kritisch zu prüfen, dass bei der Kreis- und Schulumlage nicht weitere unnötige Belastungen für die Städte und Gemeinden geschaffen würden. Daher müsse es auch im neuen KFA wieder eine Obergrenze für Kreis- und Schulumlage geben, so Temmen.

Für die Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen verändern die Ergebnisse der Kommunalwahl, bei denen freilich „Parteilose“ wenig Punkten können, nicht viel. Aber die Zahl der „Freien“ steigt unzweifelhaft: Im Hessischen Städte- und Gemeindebund stellen sie mit 168 Rathaus-Chefs die stärkste Gruppe, darin eingerechnet sind 18 Bürgermeister der FWG. Weil aber die Sitze in den Gremien des kommunalen Spitzenverbandes je zur Hälfte nach den Bürgermeister-Posten und zur anderen Hälfte nach den Mandaten berechnet wird, ist der Anteil der Sitze in den HSGB-Gremien gestiegen auf das Niveau der CDU, aber noch knapp hinter der führenden SPD.
Auch nach dem Hessentag in Herborn vermisst Uwe Scharf (Hasselroth) immer noch eine Antwort aus der Landesregierung, wie es bei der Flüchtlingspolitik weitergehen solle. Dies wird bei der Herbstklausur der PuB in Künzell zu bereden sein.

Ebenso müssten bei der Dorferneuerung neue Ansätze gesucht werden, regte Bernhard Ziegler zu einem ganz anderen Thema an. Statt einer gezielten Förderung werde nur viel Papierkram geschaffen, monierte der Bürgermeister aus Herbstein.

Neben den Vertretern für die Gremien des HSGB wählten die 33 versammelten Parteiunabhängigen in Wetzlar auch ihren Vorstand neu. Harald Semler, an gleicher Stelle am Abend zuvor vom bisherigen Stadtrat und Wirtschaftsdezernent zum Bürgermeister gewählt, wurde von den PuB als Vorsitzender und Sprecher im Amt bestätigt wie auch sein Stellvertreter Klaus Temmen (Kronberg). Ebenso wiedergewählt wurden Uwe Steuber (Lichtenfels) als Schatzmeister, Danny Sutor (Grebenstein) als Schriftführer sowie Wolfgang Gottlieb (Birstein), Götz Konrad (Eschenburg), Hartmut Linnekugel (Volkmarsen) und Bernhard Ziegler (Herbstein) als Beisitzer. Neu hinzugekommen ist Markus Röth, seit 19 Jahren Bürgermeister in Grasellenbach (Kreis Bergstraße) als Beisitzer.
Mehr Informationen gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.  +++