CDU-MdL MEYSNER: "Kündigungsschutz für Feuerwehrleute ist Hemmschuh"

23.06.16 - "Nicht gesetzliche Verbote, sondern ein partnerschaftliches Miteinander von Wirtschaft und Feuerwehr und anderen Rettungskräften – das ist unser Weg", sagt Markus Meysner, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Anfang der Woche wies der Fuldaer Politiker den Gesetzentwurf der SPD zurück, ein gesetzliches Kündigungsverbot für Feuerwehrleute zu verankern. "Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von gut gemacht. Wir wollen nicht, dass Feuerwehrleute schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben." Ein spezieller Kündigungsschutz könnte Arbeitgeber davon abhalten, Feuerwehrleute einzustellen. "Steine statt Brot" wäre schnell der Effekt, wenn der Gesetzgeber in die Vertragsverhältnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hineinregiere, heißt es in einer offiziellen Presseerklärung der Partei.

Meysner macht deutlich, dass die CDU als Partner der Feuerwehren immer zur Unterstützung bereit sei, wenn es um Verbesserungen für die Feuerwehr gehe. "Wir müssen aber auch bei gut gemeinten Initiativen aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht", erklärt der Christdemokrat. Es gehe daher darum, intelligente Lösungen zu finden. "Nur wenn wir auch die Interessen des Handwerks und Mittelstands im Blick haben, können wir für die Feuerwehr etwas erreichen."

Wie solche intelligenten Lösungen aussehen, das habe die Landesregierung am 4. Juni 2016 gerade erst unter Beweis gestellt, lobt Meysner. Bei dem Gipfeltreffen "Wirtschaft trifft Blaulicht" der Landesregierung zusammen mit Vertretern der Arbeitgeberverbände, der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes und der Hilfsorganisationen sei in gemeinsamen Erklärungen eine Vereinbarung getroffen worden, um die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Arbeitgebern zu fördern und zu verbessern. Das Land habe sich verpflichtet, in der Aus- und Fortbildung zusätzliche E-Learning-Angebote zum Lehrgangsangebot der Hessischen Landesfeuerwehrschule einzuführen, um die Abwesenheit am Arbeitsplatz zu reduzieren. Geeignete Lehrgänge werden modifiziert und gestrafft, wo dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Zudem werde das Land zukünftig die Führungskräfte der Feuerwehren und der Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen verstärkt sensibilisieren, bei Einsätzen nur die notwendige Anzahl von Kräften einzusetzen. Gleichzeitig haben sich die Arbeitgeberverbände verpflichtet, bei ihren Mitgliedern verstärkt für Verständnis für die Freistellung der freiwilligen Einsatzkräfte zu werben.

Abschließend sagt Meysner: "Gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme, verbunden mit einem regelmäßigen Austausch und die Diskussion über beidseitige Notwendigkeiten sind aus unserer Sicht der bessere Weg für eine erfolgreiche Wertschätzung der wichtigen Arbeit der Feuerwehren in Hessen." +++