Rauswurf! Ute RIEBOLD soll Bündnis 90/Die Grünen verlassen

06.07.16 - Ihr Herz hängt an der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das wurde Ute Riebold am Dienstagabend nicht müde zu beteuern. Auch der grüne Anstecker an ihrem Kleid unterstrich ihre Worte. Dennoch: In der Kreismitgliederversammlung wurde sie nach 26 Jahren mit 25 Ja-Stimen und einer Enthaltung aus der Partei ausgeschlossen. Grund dafür ist ihr Wechsel zur Fraktion "Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda" im April dieses Jahres. Mitglied bei den Grünen wollte sie trotzdem bleiben. Weil sie denen aber mit ihrem Wechsel ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung "geklaut" habe, sei ihr Verhalten parteischädigend, lautete am Dienstag die einstimmige Meinung.

Nahezu einstimmig war dann auch das Ergebnis der geheimen Wahl nach einstündiger Diskussion: 25 Mal wurde "Ja" auf den kleinen gelben Zettel geschrieben. "Ja" für "Ja, sie soll ausgeschlossen werden". Ein Resultat, das bei den Anwesenden für Applaus sorgte. Bei allen - bis auf eine: Die einzige Enthaltung nämlich kam wohl von Riebold selbst. Überrascht war sie von dem Ergebnis aber nicht: "Es hätte mich gewundert, hätte es auch nur eine einzige Nein-Stimme gegeben." Gegen den Beschluss will Riebold nun rechtlich vorgehen. "Die Entscheidung will ich nicht akzeptieren", sagt sie kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnis'.

Dem vorangegangen war eine rund einstündige Diskussion, die an Emotionalität nicht so leicht zu überbieten sein dürfte: Während Riebold immerzu betonte, dass sie Mitglied bei den Grünen bleiben wolle, weil "die Grünen meine politische Heimat sind", zeigten die anderen deutlich ihre Verärgerung über das Verhalten Riebolds. Im April dieses Jahres wechselte diese nach 26 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung in Fulda die Stühle, gehörte ab dann der Fraktion "Die Linke.Offene Liste/ Menschen für Fulda"an. Die Wählergemeinschaft besteht seit 2005 und besteht aus Parteilosen und Mitgliedern verschiedener Parteien unter dem Fraktionsvorsitz von Karin Masche.

Ihre Begründung damals: "Ich musste feststellen, dass die Mehrheit der gewählten GRÜNE-Vertreter ein anderes Politik- und Demokratieverständnis hat als ich." Dass sie trotz des Wechsels nicht auf ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichten wollte, nannte Ernst Sporer, Spitzen-Grüner in Fulda, schon im April parteischädigend. Deswegen stellte er einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei. 

Den Vorwurf, sie sei parteischädigend, ließ sich Ute Riebold am Dienstag nicht gefallen. Die beiden Fraktionen sehe sie nicht als konkurrierend an, das Wahlprogramm habe eine große Schnittmenge. "Ich habe versprochen, dass ich die nächsten fünf Jahre Politik im Sinne unseres Wahlprogramms mache. Und das tue ich." Warum sie dann nicht einfach aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austrete, fragten sich ihre Noch-Parteimitglieder. "Du hast deine Fraktionsmitglieder getäuscht, indem du dich auf die Liste schreiben hast lassen und dann einfach gegangen bist. Das Schlimmste ist, dass du es nicht einsiehst." Vor allem polarisierte die Tatsache, dass die Grünen mit 12 Prozent der Stimmen nun sechs Sitze in der Stadtverordnetenversammlung haben, "Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda" bei circa sechs Prozent fünf Sitze. 

"Ich plädiere für einen klaren Schnitt", sagte Hildegard Förster-Heldmann vom Landesvorstand der Grünen in Hessen, "das ist der einzig gangbare Weg und für alle Beteiligten gut." Und ihre Bitte wurde schlussendlich ja auch erhört ... Ob Ute Riebold nun den grünen Anstecker an ihrem Kleid abnehmen wird, bleibt ungewiss. (Suria Reiche) +++