SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Besetzung des Verwaltungsrats der Sparkasse

07.07.16 - Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert das Verfahren, mit dem der Kreistag die ihm zustehenden Sitze im Verwaltungsrat der Sparkasse besetzt hat. In seiner Sitzung am Montag hatte der Kreistag mehrheitlich Jürgen Diener (CDU) für den noch offenen Sitz gewählt, weshalb SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold den Wählerwillen nicht mehr ausreichend repräsentiert sieht.

Die Nachwahl war notwendig geworden, weil nur drei der sechs vom Kreistag zu besetzenden Sitze an aktive Kreistagsmitglieder vergeben werden dürfen. Die SPD, der nach dem üblicherweise angewandten Hare-Niemeyer-Verfahren zur Sitzverteilung ein Sitz zugestanden hätte, war im ersten Wahlgang noch leerausgegangen, weil man nur aktive Kreistagsmitglieder vorgeschlagen hatte – diese Plätze waren aber bereits an die Vorschläge von CDU/CWE und AfD vergeben.

„Deshalb haben wir für den zweiten Wahlgang mit Heribert Werner und - als Nachrückerin - Ilse Gutmann-Friedel zwei sehr geeignete Kandidaten vorgeschlagen, die alle Kriterien erfüllten. Beide hätten aufgrund ihrer Vita besonders dafür gestanden, sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse einzusetzen – gerade vor dem Hintergrund der laufenden Umstrukturierung in der Sparkasse und der schwierigen allgemeinen Marktentwicklung“, so Busold.

"Die CDU hatte allerdings bereits im Vorfeld signalisiert, in der neuen Konstellation ihre Mehrheit zu nutzen, um einen weiteren eigenen Kandidaten durchzusetzen", so Busold weiter. Damit sei, gemessen am Wahlergebnis, der CDU/CWE-Vorschlag nun deutlich überrepräsentiert, während die Kreis-SPD als stärkste Oppositionspartei niemanden in das wichtige Kontrollgremium entsendet.„Dies ist insofern besonders schade, als dass wir nicht nur gute eigenständige Vorschläge gemacht haben, sondern hinsichtlich des Personals auch gesprächsbereit waren: An einer überparteilichen Lösung hatte die CDU jedoch kein Interesse“, beklagt Busold abschließend. +++