Horaser Anwohner müssen zahlen - Heimattiergarten: "Zeitnahe Wiedereröffnung"

12.07.16 - Ein Marathon mit 42 Anfragen und zwölf Anträgen war geplant - nach über drei Stunden Sitzung im Fuldaer Stadtschloss und letzendlich nur 7 besprochenen Themen war die Stadtverordnetenversamm-lung am Montagabend zu Ende. Diskutiert wurde über die Landesgartenschau 2026, die Verkehrssitua-tion in der Niesiger Straße in Horas, den Heimattiergarten in Neuenberg und das Thema "Sommerlad-Neubau an der A7".

Wirklich etwas Neues gab es zur Causa Sommerlad aber nicht zu berichten: "Die Kommunen der Stadtregion haben die geäußerten Bedenken der Regionalversammlung umfassend beantwortet. Die Aussichten auf eine Genehmigung dürften sich dadurch verbessert haben", antwortete Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingelfeld (CDU) auf die FDP-Anfrage, "klar ist: Wir brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Ich bitte deshalb, die Entscheidung der Regionalversammlung am 5. September abzuwarten."

Bürgermeister Dag Wehner und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

Seltenes Bild: Die Zuschauerreihen sind voll

Hans-Dieter Alt (CDU)

Ernst Sporer (Bündnis 90/Die Grünen)

Patricia Fehrmann (CDU)

Bernhard Lindner (SPD)

Streitpunkt: Schwerlastverkehr in der Niesiger Straße

Die Anlieger in Horas haben mit immer höherem Aufkommen an LKW-Verkehr zu kämpfen und sollen nun auch noch für Sanierung der Straße einen Beitrag zahlen. Das hat für mächtig Diskussionen gesorgt, ob man den Verkehr nicht verbieten könne - gut 30 Anwohner waren sogar im Stadtschloss anwesend: "Das ist nicht möglich", sagte Stadtbaurat Daniel Schreiner, "die Hauptverkehrsstraßen Fuldas verbinden die Autobahn im Osten mit dem Industriegebiet-West. Auch die Niesiger Straße ist eine Bundesstraße und muss wie die Petersberger-, Künzeller-, Leipziger- oder Frankfurter Straße ihren Teil dazu beitragen."

Aus der SPD-Fraktion wurden Vorwürfe laut, der Magistrat würde finanzielle Interessen den Anliegen der Anwohner vorziehen. Eine Verkehrssperre für die Niesiger Straße, eine Art Fuldaer Citymaut, eine Nordtangente über den Trätzhof, sogar ein Tunnel unter dem Rauschenberg hindurch kamen zur Sprache. Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss, versuchte die Gemüter zu beruhigen: "Wir müssen realistisch sein. Das Verkehrsaufkommen wird überall tendenziell steigen - gerade in einer prosperierenden Region wie Fulda. Wir werben schließlich auch für neue Firmen, die sich bei uns ansiedeln sollen und ansässige Firmen, die in unsere Region investieren sollen. Dazu gehört auch Lieferverkehr. Das Problem mit der Ost-West-Verbindung wird immer größer werden. Da muss man auch den Begriff interkommunales Gewerbegebiet zur Entlastung in den Raum werfen." 

OB Wingenfeld nannte es den "Preis für wirtschaflichen Erfolg". "Ich verbitte mir aber, hier vor den anwesenden Anwohnern im Stadtschloss Placebos zu verteilen", griff Wingenfeld die Opposition an, "weitere Beschränkungen auf den Straßen oder gar eine Citymaut sind rechtlich schlichtweg nicht möglich - das ist Populimus. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Wir werden Pläne für eine große Lösung durchgehen - wie etwa eine Nordumfahrung - aber Versprechungen kann man keine machen." Auch eine Zuzahlung der Stadt zu den Anliegergebühren sei unsinnig: "Das kostet die Stadt nur 420.000 Euro hieß es von der SPD. Und was ist mit den anderen Straßenbauprojekte, wo Anwohner Zuzahlungen leisten?", fragte der OB, "dann fordern andere Bürger, und sicherllich auch zu Recht, ebenfalls Unterstützung. Und das könnte finanziell eine ganz andere Hausnummer werden. Das kann ja die Stadt bezahlen, heißt es. Aber wer ist denn die Stadt? Wir alle!" Heißt: Die Anwohner werden zahlen müssen und eine zeitnahe Entlastung ist ebenfalls nicht ins Sicht.

Landesgartenschau 2026: Prestigeobjekt oder Zukunftschance?

Als Erfolg sieht der Magistrat der Stadt Fulda die Zusage der hessischen Landesregierung an: Die Landesgartenschau kommt 2026 nach Fulda. Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion, begrüßt die Zusage: "Die Landesgartenschau könnte wichtig für eine positive Entwicklung unserer Stadt werden. Noch heute sind gute Entwicklungen der Gartenschau 1994 zu spüren." Den Kosten von rund 22 Millionene Euro würden aber nur 3,4 Millionen Euro an Zuwendung aus dem Landestopf gegenüberstehen - dies sei ein Witz, hieß es von der SPD. Dennoch waren sich fast alle Fraktionen einig, dass solch ein Großereignis gut für Stadt und Region sei und stimmten Einstimmig für die Zusage - einzig die "Die Linke Offene Liste - Menschen für Fulda" enthielt sich: "Für 22 Millionen Euro ist das ganze ein Prestigeobjekt", sagte Karin Masche, "es macht keinen Sinn, solange es beim sozialen Wohnungsbau und anderen Bereichen hapert."

Ute Riebold (Die Linke offene Liste)

Jonathan Wulff (SPD)

Stadtbaurat Daniel Schreiner

Heimattiergarten: "Glaube an zeitnahe Wiedereröffnung"

Nach der Schließung des Heimattiergarten für die Öffentlichkeit gab es von der CDU-Fraktion die Anfrage nach dem aktuellen Stand: "Es laufen Gespräche mit Partnern, dem Verein und dem Veterinäramt", sagte Wingenfeld, "ich glaube an eine zeitnahe Neueröffnung mit einem zukunftsorientierten Konzept - denn die artgerechte Haltung der Tiere muss natürlich im Vordergrund stehen." Der Heimattiergarten sei ein Stück Fuldaer Identität, es solle im Interesse von Stadt und Region sein, den Tierpark wieder öffnen zu können. Es laufen auch Gespräche mit möglichen privaten Sponsoren. (Julius Böhm) +++