CDU-Stadtverband kritisiert Hessen Mobil für mangelnde Informationspolitik

06.08.16 - Die CDU Rotenburg zeigt sich verärgert über die mangelhafte Kommunikationspolitik der Behörde Hessen Mobil. „Es ist nicht unsere originäre Aufgabe als Kommunalpolitiker Landesbehörden zu kritisieren, in diesem Fall sehen wir uns aber dazu verpflichtet auch im Namen der Rotenburger Bürger unsere Verärgerung öffentlich zu machen,“ sagt der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Börner. Die Christdemokraten üben deutliche Kritik am jüngsten Vorgehen von Hessen Mobil bei der Kommunikation von Straßenbaumaßnahmen gegenüber der Stadt Rotenburg.

So ist die Deckenerneuerung der B83 in der Ortsdurchfahrt von Rotenburg erst zwei Tage vor Beginn der Arbeiten gegenüber der Stadt angekündigt worden. Ebenfalls die Absage seitens Hessen Mobil zu einer Informationsveranstaltung der Stadt im Haselgrund verärgert die Kommunalpolitiker. Hier sei die Chance verpasst worden von Seiten Hessen Mobil über die derzeitige Straßenerneuerung im Haselgrund aufzuklären. „Von einer Landesbehörde die durch Steuern finanziert wird, erwarten wir, dass diese auch für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Und dazu gehört nun mal eine anständige und zeitnahe Kommunikation. Nur so können sich alle auf eventuelle Behinderungen im Straßenverkehr einstellen“, so Börner weiter.

Auch in Sachen Ortsumgehung Lispenhausen tut sich schon längere Zeit nichts. „Das Ergebnis der Verkehrsanalyse aus dem Oktober 2015 war von Hessen Mobil für das 2. Quartal 2016 angekündigt, bis heute hat sich nichts getan. Das kann es nicht sein. Wir haben in den vergangenen Monaten über viele Kanäle versucht Steine ins Rollen zu bringen, leider entsteht bei uns der Eindruck, dass sich gar nichts bewegt. Ständig so auf Granit zu stoßen ist für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker ein ziemlich bescheidenes Gefühl,“ beschreibt der CDU-Fraktionschef Rudolph die Gemütslage seiner Fraktion.

Damit erweitert er die Kritik auch auf die Landespolitik. „Nach all dem was in den vergangenen Jahren aus Wiesbaden zur Ortsumgehung gesagt wurde, fordern wir nun endlich konkrete Handlungen. In dieser Hinsicht sind wir absolut nicht zufrieden und fühlen uns durch die Landesregierung völlig im Regen stehen gelassen.“ +++