Steht nächster verkaufsoffener Sonntag am 09. Oktober auf der Kippe ?

12.09.16 - Der nächste verkaufsoffene Sonntag in Petersberg vor den Toren Fulda am 9. Oktober 2016 könnte "auf der Kippe" stehen. Die Gemeinde hat ihn zwar genehmigt und auch in einer „Allgemeinverfügung öffentlich gemacht“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Doch dagegen hat die Gewerkschaft „ver.di“ geklagt. Deren „Allianz für den freien Sonntag“ hat Widerspruch dagegen eingelegt, den wiederum die Gemeinde zurückgewiesen hat. Endgültig darüber zu befinden hat nun das Verwaltungsgericht in Kassel – ziemlich kurzfristig, doch wohl noch rechtzeitig vor dem anstehenden Termin Anfang Oktober.

„Wir haben in unserem Eilantrag die Flächen für den verkaufsoffenen Sonntag reduziziert und auf den Bereich zwischen ,Sommerlad’ und ,Globus’ beschränkt. Rausgefallen sind Geschäfte in Petersberg-Ost und in den Randlagen wie Margretenhaun und auch in der Petersberger Straße. Der Flohmarkt des „DAFKS“ wurde als Kern-Event des verkaufsoffenen Sonntags aufgewertet – das waren die Voraussetzungen, um unser Ansinnen überhaupt vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen zu können“, informierte Petersbergs Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen auf Anfrage. „Nach dem Gerichtsentscheid wissen wir, ob das so okay war und eine grundsätzliche Entscheidung mit Blick auf zukünftige verkaufsoffene Sonntage in Petersberg getroffen wurde.“

Dabei geht es nach Auskunft Schwiddessens im Kern nicht um die Häufigkeit beziehungsweise die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage, sondern vielmehr darum, dass der Markt an sich mehr Besucher generieren müsse, als der verkaufsoffene Sonntag Leute für sich allein genommen. Grundsätzlich sieht Schwiddessen die Politik in der Pflicht. Landtagsabgeordnete und Landesregierung seien endlich gefordert, verbindliche Gesetzesregelungen für – drei oder vier – verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zu treffen. „Das betrifft Fulda genauso wie Petersberg und andere Kommunen.“ Die Argumente der „Allianz für den freien Sonntag“ kann er gleichwohl nachvollziehen. Schwiddessen: „Die Familie sollte im Mittelpunkt stehen – aber das geht auch bei einem gemeinsamen Einkaufsbummel im Umfeld eines verkaufsoffenen Sonntags in der Einkaufswelt Petersberg.“  (Hans-Peter Ehrensberger).   +++

HINTERGRUND: Die „Allianz für den freien Sonntag“ ist grundsätzlich nicht gegen Messen, Feste und Veranstaltungen, die Städte und Gemeinden interessanter und attraktiver machen. Doch sie wendet sich gegen deren Missbrauch und das Schaffen künstlicher Anlässe für verkaufsoffene Sonntage. Der Sonntagsschutz besitzt hierzulande Verfassungsrang und ist in dieser Stellung inzwischen selbst für begründbare Ausnahmegenehmigungen durch eine sich stetig festigende und konkretisierende höchstrichterliche Rechtsprechung klar definiert. Die Grünen im Hessischen Landtag hatten im Mai vorgeschlagen, die Anzahl der nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz ausnahmsweise und anlassbezogen möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage „freiwillig“ auf drei zu reduzieren und die Vergabe notwendiger Sondererlaubnisse durch Handel, Kirchen und Gewerkschaften örtlich abzustimmen.
Die „Allianz“ ist grundsätzlich für arbeitsfreie Sonntage überall dort, wo Sonntagsarbeit, anders als beispielsweise zur Daseinsvorsorge, Gesundheitsfürsorge und öffentlichen Sicherheit, nicht gesellschaftlich notwendig ist. Gleichzeitig lässt die „Allianz“ die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage auch juristisch überprüfen, weil nach deren Auffassung dabei offenkundig sehr leichtfertig und rechtswidrig verfahren wird.