Gemeindevertreter: SPD verlässt Sitzung - Gezerre um Geschäftsordnung

05.10.16 - Bayreuth hat seine Wagner Festspiele, Bad Hersfeld hat seine Festspiele und Niederaula? Dort sorgen die Gemeindevertreter für ein trauriges Theater. Leider kann man das nicht mehr anders interpretieren. Am gestrigen Abend gab es im Bürgerhaus von Niederjossa die nächste unrühmliche Aufführung. Wenigstens war das ganze nach knapp 1,5 Stunden beendet. Was für den Bürger übrig blieb? So gut wie nichts. Das Parlament verzettelt sich im Parteigezerre.

Bürgermeister Thomas Rohrbach wird heute Abend um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum "Zum Alten Forsthaus" in Niederaula eine Informationsveranstaltung zur Straßenbeitragssatzung durchziehen. Die Bürgerliste Niederaula, CDU und Grüne haben dem Rathauschef allerdings die Legimitation entzogen, die Infoveranstaltung im Namen der Gemeindevertretung zu veranstalten. Ursprünglich sollte Rohrbach laut Gemeindevertreterbeschluss über die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung informieren. Rohrbach indes hatte angekündigt, die Vor- und Nachteile beider System dazulegen.

Dies kritisiert das Mehrheitsbündnis (OSTHESSEN|NEWS berichtete, siehe Mehr zum Thema). Die SPD-Fraktion hat aus Protest die Sitzung vor der Abstimmung zu diesem Punkt verlassen. Im Duell ehemalige Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung Petra Wiesenberg warf diese dem Nachfolger Tom Rudolph vor, dass mit der kurzfristigen Einladung gegen die Geschäftsordnung verstoßen werde. Aufgrund der kurzfristig anberaumten Gemeindevertretersitzung sei der SPD das Antragsrecht und auch die Fraktionsarbeit entzogen worden. Die SPD sah die Zuständigkeit für Punkt 3 (Aufhebung Beschluss Bürgermeister Rohrbach mit der Durchführung einer Informationsveranstaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträge) nicht gegeben. Die SPD stimmte der Tagesordnung nicht zu (es gab allerdings keine Abstimmung).

BLN/CDU und Bündnis 90/Die Grünen ließen sich davon nicht beeindrucken und zogen den Aufhebungsantrag durch. Die CDU monierte, dass der Zeitpunkt viel zu früh sei und wies darauf hin, dass eine "fundierte Bürgerinformationsveranstaltung zeitnah folgen werde. Hintergrund ist, dass der Gemeindevorstand beauftragt wurde, eine entsprechende Satzung für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung auf den Weg zu bringen. Bürgermeister Rohrbach erklärte in der vergangenen Sitzung, dass man die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes heranziehen werde, erweitert mit individuellen Entscheidungen.

Zuvor ging es um einen Widerspruch des Bürgermeisters zum Antrag von BLN und CDU bezüglich Zweibegutachtung der Kanalbefahrungsergebnisse durch die Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik (GKU) in Fulda. Rohrbach begründete seinen Widerspruch damit, dass die notwendigen Mittel dazu im Haushalt nicht bereitgestellt seien. Der Gemeindevorstand sähe keine Veranlassung für einen Nachtragshaushalt. Auch durch eine Zweitbegutachtung ergebe sich keine Rechtssicherheit, so der Bürgermeister. Die BLN brachte in der Sitzung einen Änderungsantrag ein. Demnach wird die GKU beauftragt, eine Zweitbegutachtung aller durchgeführten TV-Untersuchungen von 54 Straßen zeitnah durchzuführen, die nötigen Unterlagen sollen innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung zur Verfügung stehen. Die Kosten (laut BLN bis cirka 25.000 Euro) sollen durch eine Umwidmung im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die eventuell umgewidmeten Finanzmittel sollen im Haushalt 2017 "etaisieret" werden. Die SPD bekundete, dem Widerspruch stattzugeben, sie lehnte den Änderungsantrag für die "Kontrollbegutachtung" ab.

Sie forderte von der BLN eine Aufstellung, wie sie die Kosten kalkuliert habe. Bürgermeister Rohrbach erklärte, dass auch er bei der GKU angefragt habe. Genaue Kalkulationen seien nicht möglich. Für 1.000 Meter Kanal könne man 1,61 Euro annehmen, für kleinere Abschnitte 50 Euro pro Stunde. Das Ganze sei ein "Fall für den Bund der Steuerzahler". Letztlich stimmten BLN, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Änderungsnatrag, die SPD stimmte dagegen, ein CDU-Mitglied enthielt sich. Den Widerspruch lehnten BLN/CDU und Grüne ab, SPD gab diesem statt, ein CDU-Mitglied enthielt sich. Bürgermeister Rohrbach kündigte bereits an, sein Recht des Widerspruchs erneut geltend zu machen.

Bei den folgenden Tagesordnungspunkten war dann die SPD nicht mehr anwesend. Die Beratungen und Beschlussfassungen zur Wasserversorgungssatzung und Entwässerungssatzung wurden von BLN/CDU und Bündnis 90/Die Grünen an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreis Hersfeld-Rotenburg wurde vertagt, die BLN wollte das SPD-Mitglied Walter Freund vorschlagen. Dieser habe aber "sein Gewehr rausgezogen", wie ein BLN-Vertreter sagte. (Hans-Hubertus Braune) +++