„Außerordentliche Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung“

14.10.16 - Die Stadt Bad Soden-Salmünster erhält eine weitere Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock des Innenministeriums in Höhe von 539.000 Euro. „Die Stadt erhält mit dieser Zuweisung eine Unterstützung des Landes, um die ungünstige Entwicklung der Haushaltsituation und insbesondere finanzielle Altlasten des Kurbetriebes aufzufangen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um die von der Stadt eingeschlagene Konsolidierung zu unterstützen und damit die Stadt künftige Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen kann“, erklärte der Hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Bereits in den Jahren 2006, 2008 und 2011 wurden der Stadt aus dem Landesausgleichsstock insgesamt rund 13 Millionen Euro zur Schuldenreduzierung zugewiesen. Mehr als die Hälfte errechnete sich aus der Abdeckung von Defiziten in den städtischen Kurbetrieben.

Die Mittel des Landesausgleichsstocks werden überwiegend für Zuweisungen an Kommunen für entstandene Haushaltsdefizite geleistet, die diese aus eigener Kraft nicht vollständig tragen können. Die Zuweisung des Innenministeriums reduziert die Schulden und erleichtert eine zukunftsfeste generationengerechte Aufgabenerfüllung.  +++