Parteitag des CDU-Stadtverbandes - Delegierte unterstützen MdB Michael BRAND

22.10.16 - Um die Delegierten für die Wahl des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 174 Fulda zu wählen, hatte der CDU Stadtverband Fulda seine Mitglieder in die „Grillenburg“ nach Lehnerz eingeladen. Als Gast konnte Dag Wehner, Vorsitzender der CDU Fulda, den Fuldaer Wahlkreisabgeordneten Michael Brand ebenso begrüßen wie Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann und die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Patricia Fehrmann.

Parteichef Dag Wehner bescheinigte Brand eine „wirklich sehr gute Arbeit“ und warb um Unterstützung für ihn beim bevorstehenden Nominierungsparteitag der CDU am 17. November: „Michael Brand ist seit 11 Jahren unser Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag, er ist immer ansprechbar, ist nah an den Bürgern und hat viel für Fulda erreicht!“ Der CDU-Stadtverband wünsche sich, dass Brand als „Fuldaer mit Herzblut“ die erfolgreiche Arbeit für die Region und Deutschland fortsetzen könne.

In einem kurzen politischen Rückblick auf 2016 zeigte sich der CDU-Vorsitzende vom Ergebnis der Kommunalwahl enttäuscht. Die danach gebildete Koalition in der Stadtverordnetenversammlung arbeite sachorientiert gut zusammen. „Fulda ist ein dynamisch wachsendes Oberzentrum und steht hervorragend da“, führte Dag Wehner weiter aus. Die Barockstadt könne eine sehr positive Bilanz ziehen. „Die richtigen Akzente sind gesetzt, vieles ist im Fluss“, fasste der CDU-Vorsitzende zusammen. Insbesondere im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus seien erste Erfolge des neuen städtischen Programms zu erkennen. Die Integration der nach Fulda gekommenen und bleibenden Flüchtlinge laufe gut und bleibe eine Daueraufgabe.

Fuldas Bundestagsabgeordneter Michael Brand ging in seiner Rede auf aktuelle politische Themen ein. „Es ist zu einer drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen gekommen, die EU-Außengrenzen werden deutlich besser geschützt“, so Brand. „Die Politik hat reagiert, Regelungen wurden überdacht, Abläufe verbessert, Entscheidungen werden schneller getroffen.“ Fluchtursachen müssten „ernsthaft angegangen werden“. Bei dem „Mega-Thema“ Integration dürfe man sich „weder von Vorurteilen noch falsch verstandener Toleranz treiben lassen“.

Brand forderte zugleich, nicht so zu tun, als gebe es nur noch das Flüchtlingsthema. „Deutschland ist wirtschaftlich stark, hat einen großen Zusammenhalt – das gilt für unser Fulda ganz besonders“, so der Abgeordnete und betonte weiter: „Die Arbeitslosenzahl ist die geringste seit 25 Jahren, der Bundeshaushalt kommt zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus, in Zukunftsfelder wie Forschung und Infrastruktur wird kräftig investiert. Diese Wachstumspolitik trägt Handschrift der CDU/CSU.“

Fulda und die ganze Region profitierten „erheblich durch Bundesunterstützung in vielfacher Millionenhöhe“, zum Beispiel für die Planungen für den Ausbau der ICE-Trasse Fulda-Frankfurt, den wichtigen Breitbandausbau oder durch Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung, so Brand.

Beim Thema SuedLink-Stromtrasse habe der „hartnäckige Einsatz von Bürgern, Kommunen und Abgeordneten zum Erfolg geführt“, so dass der Bundestag die Planungen geändert und den Erdkabelvorrang beschlossen hat. Der CDU-Abgeordnete lehnt eine Stromtrasse durch Fulda ab: „Überbündelung und größere Raumwiderstände in Osthessen sprechen klar für die Thüringen-Variante.“ +++