IG Sachsenhausen: "Gemeinde Eichenzell lehnt weitere Gespräche mit uns ab"

14.11.16 - Eichenzells Bürgermeister Dieter Kolb lehnt laut der Interessengemeinschaft Sachsenhausen jegliche Gespräche bezüglich der geplanten Sanierung der Straße Sachsenhausen ab. Die IG hatte ein Gutachter mit der Prüfung der Sanierung beauftragt. Kernaussage des so entstandenen Gutachtens sei, dass die Straße circa 227 Prozent bis 250 Prozent zu teuer geplant wurde und dass eine grundhafte Erneuerung nicht notwendig ist. Die IG schätzt, dass jetzt noch rund 400.000 Euro unnötige Kosten aufgrund überdimensionierter Planung eingespart werden können. 

Die IG Sachsenhausen betont noch mal, dass es ihr nicht darum gehe, sich gegen berechtigte Anliegerbeiträge zu wehren. Vielmehr gehe es der IG darum, dass die zu zahlenden Beiträge auf Basis der gültigen Gesetze und Richtlinien ordentlich berechnet und erhoben werden. Seit vergangenem Donnerstag liegt der Gemeindeverwaltung, dem Gemeindevorstand, den Fraktionsvorsitzenden sowie der Kommunalaufsicht das Gutachten des Straßenbauexperten Professor Dr. Ing. Beckedahl vor. "Gern sind wir dem Wunsch von Bürgermeister Kolb, das komplette Gutachten einzusehen, nachgekommen. Damit haben die Verantwortlichen die Möglichkeit, die Fakten des Gutachtens in Ihre Entscheidungen einzubeziehen.“, so Friedrich Schönherr, Sprecher der IG.

Kernpunkte des Gutachtens von Professor Dr. Ing. Beckedahl, einer der führenden Straßenbauexperten in Deutschland sowie Mitautor der zugrundeliegenden Straßenbaurichtlinie RSTO12, sind: "1. Die Gemeinde hat es schuldhaft unterlassen, eine für die Einstufung der Straße in eine "Belastungsklasse" notwendige Verkehrszählung durchzuführen. Die Belastungsklasse ist für die Stärke des Straßenaufbaus verantwortlich. Hierbei geht es nicht um die Einstufung der Straße aufgrund von Verkehrsflüssen, sondern um eine Berechnung, welcher Belastung die Straße standhalten muss. 2. Das Bodengutachten der Gemeinde kommt zur Einstufung der Straße in eine Belastungsklasse "1,0/3,2", mit der Anmerkung dass diese Annahme bauseits zu prüfen ist. 3. Eine notwendige regelkonforme Berechnung der Belastungsklasse nach RSTO12 hat nicht stattgefunden. Diese notwendige Berechnung wurde von Professor Dr. Beckedahl durchgeführt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass bei großzügig angenommen Verkehr ein Wert von 0,1 und somit eine Belastungsklasse von 0,3 erreicht wird. Bauseits wurde mit deutlich höheren Werten gerechnet. 4. Professor Dr. Beckedahl stellt weiterhin fest, dass eine grundhafte Erneuerung und eine Erneuerung der Frostschutzschicht nicht notwendig sind, dies wird im Gutachten umfangreich erläutert und durch eigene Bodenproben, Berechnungen und Fotodokumentationen untermauert. 5. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass bei einer angenommenen Belastungsklasse von 3,2 die Kosten für die Straße circa 250 Prozentzu hoch sind. Selbst bei einem Bau nach Belastungsklasse 1,0 sind die Kosten noch 227 Prozent zu hoch. Bisher sind rund 30 Prozent der Straße mit dem unnötigen und viel zu umfangreichen neuen Aufbau versehen worden. Für circa 70 Prozent der Straße kann noch die Notbremse gezogen werden, um für die Anlieger als auch die Gemeinde die Kosten auf den gemäß Berechnung notwendigen Straßenaufbau zu beschränken. Aus Sicht der IG ist die Gemeinde zur Sparsamkeit verpflichtet und muss handeln."

Bürgermeister Kolb weist die Vorwürfe währenddessen zurück: Die Gemeinde selbst habe ebenfalls ein Gutachten, das bereits vor Beginn der Baumaßnahme in Auftrag gegeben worden sei. "Darin sind die Notwendigkeiten der Maßnahmen ausgiebig geschildert." Laut Kolb sei daran rechtlich momentan auch nichts zu ändern. Er wisse nun nicht, was an dem bereits vorliegenden Schriftstück im Detail falsch sein soll. "Das muss vor Gericht geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Unterlagen auf der richtigen Seite liegen", meint der Bürgermeister. Schließlich sei der Gutachter nicht von der Gemeinde, sondern neutral gewesen.

"Alle Beteiligten haben hier eine große Verantwortung, es geht um viel Geld. Es ist fünf vor zwölf, noch ist ein Kompromiss möglich. Dazu haben wir am Dienstag dieser Woche Bürgermeister Kolb, den 1. Beigeordneten Peter Happ sowie die Fraktionsvorsitzenden zu einem weiteren Gespräch eingeladen. Bürgermeister Kolb sowie der 1. Beigeordnete Peter Happ haben unsere Einladung abgelehnt. Damit übernimmt die Gemeinde Eichenzell die Verantwortung für den Schaden, welcher der Gemeinde und den Anliegern entsteht. Wer nichts zu verstecken hat, ist auch bereit für Gespräche. Unsere Tür ist jederzeit offen.", so Fred Abel, Sprecher der IG abschließend. +++