SPD-Fraktion: "Falsches Signal für eine familienfreundliche Politik"

20.11.16 - Als „falsches Signal für eine familienfreundliche Politik“ bezeichnet die SPD-Fraktion im Eichenzeller Gemeindeparlament die Entscheidung, die Kindergartengebühren ab Sommer 2017 um 20 Prozent zu erhöhen. Allein die SPD-Fraktion hatte gegen die Vorlage des Gemeindevorstandes votiert. Alle anderen Fraktionen votierten dafür. „Das ist zu kurz gedacht“, sagt Birgit Kömpel, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Eichenzeller SPD-Fraktion. „Alle Fraktionen haben sich eine familienfreundliche Politik auf die Fahnen geschrieben. Die Entscheidung vom Donnerstagabend konterkariert dieses Ziel von CDU; BLE und CWE“, sagt die Sozialdemokratin, die in Berlin Mitglied im Familienausschuss ist.

Eltern eines Einzelkindes mit durchgehender Mittagsbetreuung zahlten bislang 75 Euro, künftig sind es dann 90. „Es mag sein, dass die Gemeinde kreisweit immer noch im unteren Bereich liegt“, sagt Kömpel, „trotzdem wäre die Erhöhung gar nicht notwendig gewesen.“ Schließlich würde die Gemeinde durch die Senkung der Schulumlage im Jahr 2017 die Summe von 271.761 Euro einsparen, sagt Kömpel: „Warum also müssen ohne Not junge Familien mehr belastet werden, wenn wir hohe Mehreinnahmen durch die geringere Schulumlage haben.“

Auch bei der Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer hatte die SPD ein anderes Modell präsentiert. Fraktionschef Lutz Köhler hatte in seinem Änderungsantrag gefordert, die Grundsteuern A und B lediglich auf insgesamt 270 Prozente zu erhöhen, die Gewerbesteuer dafür auf 360 Prozent. Die Vorlage der Gemeinde, der von der Mehrheit der Gemeindevertreter stattgegeben wurde, sieht eine Erhöhung von Grundsteuer A und B auf 300 Prozent und der Gewerbesteuer auf 350 Prozent vor. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir bei einer niedrigeren Erhöhung von Grundsteuer A und B die Bürgerinnen und Bürger geschont hätten. Vielmehr hätten wir uns eine höhere Erhöhung der Gewerbesteuer gewünscht, weil alle Gewerbetreibende in Eichenzell mit Glasfasernetz und hervorragender Verkehrsinfrastruktur beste Bedingungen vorfinden. Dies wäre zu honorieren gewesen. " Letztlich müssen wir aber auch an die wirtschaftliche Situation in Eichenzell und das vom Gemeindevorstand prognostizierte Defizit von über 233.000,00 Euro denken, sodass wir zur Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes und einer verantwortungsvollen Gemeindepolitik nicht umhin kamen, einer Steuererhöhung zuzustimmen.“

„Ohnehin sei es ein Abend mit vielen unglücklichen Entscheidungen gewesen, fasst Fraktionssprecher Steffen Reith die Gemeindevertretersitzung zusammen. Auch das Ja zur Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes sei für seine Fraktion nicht nachvollziehbar. „Bloß, weil es Zuschüsse gibt, muss man nicht zustimmen.“ Keiner wisse, welche Aufgaben die freiwilligen Kräfte überhaupt übernehmen sollen. „Es ist trügerisch zu glauben, dass ein einziger Einbruch vermieden wird, bloß weil es die Freiwilligen gibt.“ Pro Stunde erhält ein Freiwilliger Polizeidienstler sieben Euro in der Stunde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Freiwilligen Feuerwehrmann, der Tag und Nacht unentgeltlich ausrückt“, sagt Reith. Er hätte sich gewünscht, dass der eine oder andere Vertreter aus CDU oder CWE der Fraktionsvorgabe nicht gefolgt wäre, sondern so votiert hätte, wie er/sie es gerne getan hätte.„Wir pflegen natürlich weiterhin ein gutes Verhältnis zu allen anderen Fraktionen und orientieren uns an den Themen. Für zwischenmenschliche Scharmützel sind wir nicht zu haben“, sagt Fraktionschef Köhler abschließend.+++