Empörung und Erschütterung - Reaktionen von MdB Kömpel, Roth und Brand

20.12.16 - Die Redaktion von OSTHESSEN|NEWS hat die heimischen Bundestagsabgeordneten um eine erste Stellungnahme zum verheerenden Anschlag von Berlin gebeten.

Auch CDU-MdB Michael Brand äußert sich zum Anschlag in Berlin:

CDU-MdB Michael Brand

„Das ist ein Anschlag gegen uns alle, ein Anschlag auf unsere Freiheit. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieses brutalen Verbrechens. Dass man diesen Ort und diese besondere Zeit gewählt hat, ist sicher kein Zufall. Auch Deutschland ist seit Jahren im Fadenkreuz von Terroristen. Es ist der Anstrengung unserer Sicherheitsbehörden und unserer Verbündeten zu verdanken, dass durch tagtägliche Arbeit mehrere Anschläge verhindert werden konnten. Wir sind im Visier, weil wir so leben wie wir leben. Die Täter und mögliche Drahtzieher müssen mit aller Härte verfolgt werden. Wir werden wie andere Staaten auf Jahre im Visier bleiben, deshalb braucht es weiter Achtsamkeit des Staates und von uns Bürgern, es braucht Härte gegen Täter und wir dürfen uns nicht von Terroristen unseren freiheitlichen Alltag nehmen lassen. Wenn wir unsere Freiheit einschränken, haben die Terroristen gewonnen. Natürlich werde ich weiter Weihnachtsmärkte besuchen. Angst und Hass sind immer schlechte Ratgeber: Es braucht Härte und Besonnenheit zugleich, Freiheit muss entschlossen verteidigt werden.“

SPD-MdB Birgit Kömpel

SPD-MdB Birgit Kömpel hatte als erste reagiert. Sie schrieb:
"Ich bin erschüttert, und meine Gedanken sind bei denjenigen, die in der vorweihnachtlichen Zeit einen geliebten Menschen verloren haben oder um die Gesundheit eines Angehörigen oder Freundes bangen müssen. Wer sich in Berlin ein wenig auskennt, der kann nachvollziehen, warum der mutmaßliche Attentäter sich den Breitscheidplatz ausgesucht hat. Der Platz ist von mehreren Straßen zugänglich, die Gegend steht für das alte West-Berlin, viele Einheimische sind hier zu finden.

Ich bin wütend über Menschen, die so etwas tun. Und ich habe Angst, dass rechte Kräfte dieses Attentat nutzen, um mit ihren stumpfsinnigen Parolen erfolgreich zu sein. Stolz bin ich auf die Sicherungs- und Rettungskräfte, die eine großartige Arbeit verrichtet haben. Solch ein Attentat wird sich aber leider nie vermeiden lassen. Die Verbrecher haben das Ziel, Angst zu schüren. Deshalb finde ich die ersten Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut: Sie wollen sich nicht zu Hause verkriechen und öffentliche Plätze und Veranstaltungen meiden.

Ich erinnere mich gut an die Worte von Helmut Schmidt nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer in Richtung Terroristen: „Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden. Aber sie sollen sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance. Gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“ Diese Worte gelten bis heute.

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor wenigen Tagen ...

.... heute Vormittag

Wir müssen zusammenstehen! Für unsere Werte, für unsere freiheitliche Gesellschaft, gegen Hass, gegen alle Fundamentalisten und gegen Menschen, die diese Anschläge politisch ausschlachten. In der Politik sind wir gut beraten, jetzt besonnen und klug zu reagieren. Schnelle Forderungen nach schärferen Gesetzen sind schnell ausgesprochen. Wir dürfen allerdings das Attentat nicht nutzen, um die zu Recht verängstigten Menschen in unserem Land als Wähler/innen zu gewinnen. Zunächst sollten erst einmal Mitgefühl und Trauer im Vordergrund stehen.

... und Staatsminister Michael Roth sind entsetzt über den Anschlag in Berlin ...

Auch Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich zu dem Anschlag: "Nicht in Starre, Angst und Hass verfallen!"

„In diesen Stunden sind unsere Gedanken vor allem bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der furchtbare Anschlag von Berlin belegt auf traurige Weise, was wir seit längerem wissen: Auch Deutschland ist im Fadenkreuz von Terroristen. Es war bislang nur dem Glück und der guten Arbeit der Sicherheitskräfte geschuldet, dass bei uns weniger als in anderen Staaten passierte.

Die Tat macht deutlich, dass unsere offene Gesellschaft verwundbar ist und – gerade weil sie offen und frei sein will – auch verwundbar bleiben wird. Wir müssen in dieser Lage einen kühlen Kopf bewahren und uns mit Vernunft und klaren Worten gegen diejenigen stellen, die dieses Verbrechen für ihre hässlichen und durchsichtigen politischen Spielchen missbrauchen wollen. Ja, der mutmaßliche Täter mag ein Flüchtling sein. Aber nicht jeder Flüchtling ist ein Täter. Die Tatsache, dass wir unter den vielen Menschen, die bei uns Obhut finden, auch zahlreiche wissen, die verstört und schwer traumatisiert sind, muss uns dazu ermuntern, unsere Anstrengungen für das Gelingen von Integration zu verstärken.

Das schließt nicht aus, dass unsere Behörden in dieser Situation mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Orten tun. Auf keinen Fall aber darf dieses Land nur wenige Tage vor dem frohen Fest der Weihnacht in Starre, Angst und Hass verfallen. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.“+++