Überwiegend Erleichterung: "Versenkerlaubnis bietet Perspektive bis 2021"

24.12.16 - Michael Roth SPD-MdB: „Froh über Atempause für K+S - Endlich Planungssicherheit bei Entsorgung“

Bad Hersfeld. Erleichtert äußerte sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth (SPD) über die Entscheidung des Kasseler Regierungspräsidiums, der K+S AG eine Versenkerlaubnis über 1,5 Millionen Kubikmeter jährlich bis 2021 zu erteilen. „Das ist eine lang ersehnte und gute Nachricht für das Unternehmen und vor allem die Kumpel von K+S“, reagierte Roth auf die Neuigkeiten aus Kassel.
Roth weiter: „Die nun vorliegende Versenkerlaubnis war überfällig und bietet dem Unternehmen, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien die notwendige Sicherheit in der Frage der Abwässerentsorgung. Nach Monaten in Kurzarbeit, der Sorge um viele Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Bergbauregion bietet die jetzt vorliegende Lösung zumindest eine Atempause für alle Beteiligten.“ 
Roth dankte auch für das große Engagement und die Solidarität, die den Beschäftigten des Unternehmens in den vergangenen Monaten von vielen Seiten entgegengebracht und die in der 13 km langen Menschenkette eindrucksvoll sichtbar wurde. Nun gelte es, weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Kalibergbau in unserer Region sichern und gleichzeitig belegen, dass verantwortungsvolle und umweltverträgliche Produktionsbedingungen und die Sicherung tausenderArbeitsplätze kein Widerspruch sind.

Torsten Warnecke (SPD-MdL): Neue Versenkerlaubnis für K+S weist Perspektive bis 2021

Bad Hersfeld.  Das Regierungspräsidium Kassel hat der Kali + Salz AG (K+S) die Genehmigung erteilt, bis 2021 Prozessabwässer im Umfang von 1,5 Millionen Kubikmetern jährlich zu versenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Erneuerung der Versenkgenehmigung begrüßt, da sie dem Unternehmen Planungssicherheit biete, wie der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke sagte. Positiv bewertete er, dass das so genannte „3D-Kalibrierungs-Modell“ zur Kontrolle des Trinkwassers im Kalirevier die Genehmigungsbehörde überzeugt habe. Dies bilde sich vor allem in der Erhöhung der genehmigten Versenkmengen auf 1,5 Millionen Kubikmeter im Jahr ab.
Allerdings, so Warnecke, sei zu befürchten, dass K+S seine Produktion auch im Jahr 2017 zeitweilig unterbrechen müsse, um die Abwassermenge zu reduzieren: „Im Moment hängt alles an der Aufnahmefähigkeit der Werra“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete, „und diese ist begrenzt. In trockenen Jahren kann der Fluss weniger als fünf Millionen Kubikmeter an Restwässern aufnehmen, während bei normaler Produktion in den Fabriken und auf den Halden von K+S rund sieben Millionen Kubikmeter anfallen.“

Warnecke sagte, die K+S-Werke im Werratal und in Neuhof seien angesichts der niedrigen Weltmarktpreise für Kali auf eine optimale Produktionsauslastung angewiesen. Diese sei wegen der Abwasserproblematik im kommenden Jahr nur schwer zu gewährleisten. Denn an Tagen, an denen Niedrigwasser in der Werra eine Einleitung verhindere, könnten derzeit maximal 9.000 Kubikmetern an Prozesswässern entsorgt werden. Der Versenkerlaubnis von maximal 5.000 Kubikmetern in Philippsthal sowie bis zu 4.000 Kubikmetern zur Flutung des in Niedersachsen liegenden Bergwerks „Bergmannssegen-Hugo“ stünden bei Vollproduktion gut 14.000 Kubikmeter Fabrikwässer gegenüber. Hinzu kämen noch Haldenwässer in der Größenordnung von 6.000 Kubikmetern, so Torsten Warnecke. Das Abwasserproblem lasse sich erst lösen, wenn im Jahr 2018 die so genannte „Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage“ in Betrieb gehe, die das Unternehmen derzeit für rund 180 Millionen Euro errichten lässt. „Bis dahin stehen dem Unternehmen und vor allem seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch harte Monate bevor“, sagte Warnecke.

Landräte der Kali-Reviere: "Guter Tag für unsere Region und unsere Kumpel“

Bad Hersfeld/Fulda/Bad Salzungen "Die frohe Botschaft zur Weihnachtszeit kommt in diesem Jahr aus Kassel", zeigen sich die drei Landräte der Kali-Reviere erfreut über die aktuelle Entscheidung des Regierungspräsidiums. Die Behörde hat noch vor Ablauf des Jahres die Versenkerlaubnis von Kaliprodu-zent K+S erneut. "Die Nachricht sorgt in der Politik vor Ort, vor allem aber bei allen Beschäftigten von K+S und deren Zulieferern sicherlich für ein Gefühl der Erleichterung. Auch uns ist ein Stein vom Herzen gefallen", so die Landräte Dr. Michael Koch (Hersfeld Rotenburg), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Bernd Woide (Landkreis Fulda). "Heute ist ein guter Tag für unsere Region und für unsere Kumpel!"

Vorausgegangen waren viele politische Gespräche in Kassel mit dem Regierungspräsidium, der Geschäfts-führung von K+S und auch in der Landeshauptstad t Wiesbaden. Einig war man sich immer auch mit den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Gemeinden: „Es darf keinen Stillstand in der Region geben". Die jetzt getroffene Lösung sei, so Koch, Woide und Krebs einhellig, eine "gute und wohldurchdachte Lösung, die den Interessen von K+S, unserer Bergbauregion, aber auch dem Naturschutz gerecht wird". Regelungen bis zum Jahr 2021 gäben zudem allen ein
gehöriges Maß an Planungssicherheit.

Das Regierungspräsidum Kassel erlaubt bis 2021 1,5 Millionen Kubikmeter Versenkung pro Jahr – die doppelte erlaubte Menge des letzten Jahres. Die Erlaubnis hat eine wichtige Auflage zum Natur- und Gewässerschutz: Pro Tag darf K+S maximal  5000 Kubikmeter versenken. Für 2016 hatte das Regierungs-präsidium die Versenkung in tiefe Gesteinsschichten deutlich begrenzt, K+S durfte am Standort Hattorf in Philippsthal/Hohenroda (Hersfeld-Rotenburg) nur insgesamt 725.000 Kubikmeter Prozessabwässer in den Untergrund versenken. „Mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Möglichkeiten muss K+S nun zusehen, mit den neuen gegebenen Parametern wieder mit voller Auslastung für die kommenden Jahre zu produzieren", so Landrat Koch.

Timo Lübeck (CDU): Bouffier und Lübcke lassen K+S nicht hängen!

Der heimische Bundestagskandidat und CDU-Kreisvorsitzende Timo Lübeck erklärte: „Die heutige Entscheidung ist ein guter und vor allem tragfähiger Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Botschaft ist klar: Für K+S gibt es mit dieser Entsorgungslösung eine hohe Produktionssicherheit. Das ist gut für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze im Kalirevier. Gleichzeitig wird der Weg der stetigen Abwasserreduzierung weiter konsequent fortgesetzt.

Ich bin sehr dankbar, dass Regierungspräsident Walter Lübcke nach den erforderlichen intensiven rechtlichen Prüfungen, der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Kalibergbaus für die gesamte Region bei seiner Abwägung ausreichend Rechnung getragen hat. Dazu hat ganz wesentlich auch das Agieren unseres hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier beigetragen. Er hat sein Versprechen gegenüber den Kalikumpels eingehalten und sie nicht hängen gelassen.“

MdB Michael Brand begrüßt Versenkerlaubnis für K+S:„Unsicherheit beendet, jetzt die Zeit nutzen!“

„Es ist gut, dass die monatelange Unsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen beendet ist. Das Regierungspräsidium hat nach notwendiger Prüfung und Abwägung für Planungssicherheit gesorgt. Das ist eine wichtiges Signal für die hessischen Standorte, auch für das Werk in Neuhof. Bei Gesprächen in den letzten Monaten in Berlin, Wiesbaden, Kassel sowie vor Ort in den beiden Werken Neuhof und Werra ist deutlich geworden wie eng diese Standorte kooperieren und aufeinander angewiesen sind. Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um die Produktion auch über das Jahr 2021 sicherzustellen. Es braucht weiter eine tragfähige Lösung, die Umwelt und Arbeitsplätze im Blick hat.“+++