Weihnachtsbrief von Staatsminister Michael Roth: "Nicht lähmen lassen"

25.12.16 - In einem Weihnachtsbrief wendet sich der Staasminister für Europa im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD, Bad Hersfeld) an die Bevölkerung:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für uns alle ist der furchtbare Anschlag in Berlin ein tiefer Einschnitt. Nun sind auch wir in Deutschland Zielscheibe des Terrors geworden. Zwölf Menschen wurden brutal ermordet, rund 50 teilweise schwer verletzt. Was für ein Schock! Das macht vielen von uns Angst. Auch mir. Wir dürfen uns davon aber nicht lähmen lassen. Wo Angst herrscht, sind Hass und Gewalt nicht weit. Deshalb bitte ich Sie um ein Grundmaß an Vertrauen – gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, den Rettungskräften sowie Politikerinnen und Politikern.

Ich bin mir sicher, dass auch Sie weiterhin in einer offenen, bunten Gesellschaft leben wollen. Wir wollen ohne Angst verschieden sein und uns in unserer Freiheit nicht einschränken lassen. Das ist mein Traum von Deutschland und Europa. Selbstverständlich werden wir kritisch überprüfen, ob wir noch mehr tun können, um uns zu schützen. Als Bürgerinnen und Bürger eines freien Landes sollten wir uns daran erinnern, dass auch in Diktaturen und autoritären Regimen Terroranschläge nicht verhindert werden können. Im Gegenteil! Unfreiheit und Unterdrückung sind oftmals der Nährboden für Gewalt und Hass.

Weihnachten, das Fest der Liebe, ist ein gutes Mittel gegen die Angst. „Fürchtet Euch nicht...“ rufen die Engel den Hirten in der Nacht zu, in der Jesus Christus geboren wurde.

Viele von uns dürfen auf ein gutes Jahr zurück blicken. Die Arbeitslosigkeit ist in unserer Region auf einem historischen Tiefstand, die Wirtschaft floriert, Löhne, Gehälter und Renten sind deutlich gestiegen, die Teuerungsrate ist niedrig, vieles ist gelungen... Ich will aber auch die Schattenseiten nicht verschweigen. Beim größten Arbeitgeber in unserer Region geht die Angst um. Die Bergleute fürchten wegen ungeklärter Entsorgungsfragen nach monatelanger Kurzarbeit um ihre Jobs. Die Kumpel im Werratal sollen wissen, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen.

Während Altersarmut nur wenige trifft, wachsen hierzulande rund 15 Prozent der Kinder in Familien auf, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Wir müssen mehr gegen Kinderarmut tun, damit niemand dauerhaft von Wohlstand und Teilhabe ausgeschlossen ist. Ich verstehe nicht, warum es offenkundig leichter ist, Kinder mit Smartphones auszustatten, als sie täglich mit einem Pausenbrot und einem kostenfreien gesunden Mittagessen in Kitas und Schulen zu versorgen.

Trotz Kriegen und Krisen in unserer europäischen Nachbarschaft und weltweit sind in diesem Jahr die Flüchtlingszahlen deutlich herunter gegangen. Die Asylverfahren konnten beschleunigt, Sprachkurse ausgeweitet und Qualifizierungsangebote verbessert werden. Die Integration geflüchteter Menschen in unsere Heimat – vor allem durch Sprache und Arbeit – geht voran. Danke, dass sich nach wie vor so viele Menschen für Flüchtlinge engagieren. Es gibt noch viel zu tun. Wir sollten uns über Gelungenes freuen. Und uns von Misserfolgen nicht entmutigen lassen.

Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander. Der Streit gehört dazu. Niemand von uns hat die Wahrheit gepachtet. In einer Demokratie bedarf es des Dialogs und der Mehrheitsentscheidung.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich habe den Eindruck, dass Respekt und Fairness immer öfter auf der Strecke bleiben. Was ich da manchmal in sozialen Netzwerken lesen muss, zieht mir die Schuhe aus. Krude Verschwörungstheorien wechseln sich ab mit Wut, ja blankem Hass. Zielscheibe sind nicht nur hauptamtliche Politikerinnen und Politiker oder Journalisten, sondern eben auch engagierte Vereinsmitglieder und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Da darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Lust vergeht, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

Umso mehr gefreut habe ich mich über das große Vertrauen, das mir meine Partei entgegen gebracht hat. Zum sechsten Mal hat sie mich zum Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Dieses Vertrauen gibt mir Rückhalt für meine Aufgaben als Abgeordneter und Staatsminister. Lassen Sie uns 2017 einen fairen Wahlkampf führen, der hart in der Sache, aber frei von persönlichen Angriffen ist. Was wir nicht brauchen sind die Schwarz-Weiß-Kampagnen der Populisten, die auf Ängsten, Halbwahrheiten und Klischees aufbauen. Ich bin mir sicher: Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an politischen Inhalten bleibt weiterhin groß. Wahlkampf ist die Hochzeit der Demokratie. Er ist definitiv kein Grund für Verdruss. Vergessen wir nicht: in viel zu vielen Staaten der Erde bleibt Menschen des Wahlrecht verwehrt. Wir aber haben die Wahl. Machen wir davon auch Gebrauch.

Ich lade Sie ein, voller Hoffnung und Zuversicht in das neue Jahr zu starten. Ich bedanke mich für gute Begegnungen, Rat und Tat.

Glück auf für 2017!

In herzlicher Verbundenheit
Ihr Michael Roth" +++