SPD Main-Kinzig verurteilt Äußerungen des rechtspopulistischen AfD-Landratskandidaten

24.01.17 - Als nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung weist die Main-Kinzig-SPD Äußerungen des AfD-Landratskandidaten Walter Wissenbach zurück, der sich in einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei wie folgt über SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz geäußert hat: „Mich wundert, dass die Bürger Stolz nicht geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt haben“. „Das ist nichts anderes als ein indirekter Aufruf, auch tätlich gegen Amtsträger vorzugehen“, verurteilen Parteivorsitzender Christoph Degen und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Schejna, die Äußerung des AfDlers aufs Schärfste. Die Wortwahl des Rechtspopulisten aus Hanau, der damit offenbar Tätlichkeiten gegen Amtsträger als legitim darzustellen versuche, zeige, wie wichtig es in der heutigen Zeit wieder sei, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

„Thorsten Stolz ist bereits zum zweiten Mal direkt zum Bürgermeister gewählt worden. Die Menschen vertrauen ihm und er genießt wegen seiner Bürgernähe, seiner Verlässlichkeit und seiner Glaubwürdigkeit allerhöchste Wertschätzung“, betonen Christoph Degen und Klaus Schejna. Ihn auf so persönliche Weise anzugehen und ihn indirekt zum Ziel möglicher Selbstjustiz zu machen, stelle eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung im Main-Kinzig-Kreis dar, der die SPD mit aller Entschiedenheit begegnen werde. „Dass der AfD-Landratskandidat mit ‚Teeren und Federn’ eine Form der Einschüchterung missliebiger Personen bemüht, die der rassistische und gewalttätige Ku Klux Klan noch im 20. Jahrhundert anwendete, zeigt, wessen Geistes Kind der Hanauer Rechtspopulist ist“, warnen Christoph Degen und Klaus Schejna einmal mehr davor, die AfD zu verharmlosen.

Zumal diese Äußerung kein Einzelfall sei, sondern in einer traurigen Tradition bewusster Entgleisungen heimischer AfDler stehe. Denn nicht nur AFD-Frontmann Björn Höcke entgleise in seinen Reden, wie jüngst, als er das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe – auch im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises seien ehrverletzende Äußerungen an der Tagesordnung. So beleidigte ein Kreistagsmitglied der Rechtspopulisten im Dezember die Grünen, als er sie mit den Worten „Die Sache der Kinderbetreuung überlassen wir den pädophilen Grünen“ verunglimpfte.

„Wer für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie einsteht, kann es nicht hinnehmen, mit welchem Gedankengut sich die AfD gegen politisch Andersdenkende äußert. Respekt, Menschlichkeit und der faire Umgang bleiben bei den Rechtspopulisten völlig auf der Strecke“, so Christoph Degen und Klaus Schejna weiter. Sie geißeln die unterirdische Qualität der AfD-Äußerung auch deshalb, weil Thorsten Stolz mit seiner Familie vor Ort in Gelnhausen lebt und solche verklausulierten Formulierungen zu vermeintlicher Selbstjustiz Auswirkungen bis ins Privatleben haben. Abschließend betont die Spitze der Kreis-SPD: „Wir kennen Thorsten Stolz schon lange und wissen, dass er sich auch von einer AfD nicht einschüchtern lässt und weiter klare Kante zeigt. Aufgrund der aktuellen Aussagen des AfD-Landratskandidaten gilt einmal mehr: Jede Stimmte für Thorsten Stolz bei der Landratswahl am 5. März ist eine Stimme für Demokratie, Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit“.+++