CWE gegen hauptamtlichen Stadtrat für Hünfeld - "Nicht notwendig"

30.01.17 - Die Hünfelder CWE hat sich im Vorstand und der Fraktion mit dem CDU-Antrag zur Einführung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates befasst. Die CWE sieht einen hauptamtlichen Stadtrat für Hünfeld nicht als notwendig an und wird den Antrag im Stadtparlament ablehnen. Gleichzeitig setzt die CWE weiterhin auf die ehrenamtlichen Stadträte und möchte deren Position stärken, erklärte Fraktionsvorsitzender Hermann Quell.

Besonders in der Kostenfrage wäre ein hauptamtlicher Stadtrat eine unverhältnismäßige Belastung für Hünfeld. Für die geplante A 16 Stelle dürften sich die Kosten unter Berücksichtigung einer Sekretariatsunterstützung mit Büro und Dienstwagen auf ca. 150 000 € pro Jahr summieren. Die Kostenfrage sieht auch der Bund der Steuerzahler Hessen kritisch und hält für Städte unterhalb von 20 000 Einwohnern einen hauptamtlichen Stadtrat zusätzlich zum direkt gewählten Bürgermeister für nicht notwendig. Es ist der CWE daher auch keine hessische Stadt in der Größenordnung von Hünfeld bekannt, die sich einen hauptamtlichen Stadtrat leistet. Sogar Bad Hersfeld habe nur ehrenamtliche Stadträte.

Die Begründungen der CDU auf die besonderen Hünfelder Verhältnisse mit der so genannten Konzernstruktur mit Stiftungen, Eigenbetrieb und Stadtwerke sind nach Meinung der CWE nicht nachvollziehbar. Gerade die Schaffung dieser Strukturen wurde bisher als Vorteil für eine einfachere und übersichtlichere Verwaltung angepriesen. So werden die Stadtwerke mit Geschäftsführern und Prokurist wie eine Privatfirma geführt. Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben der Stadtverwaltung übernommen, wie im Bereich der Schwimmbäder und Parkhäuser. Auch die interkommunale Zusammenarbeit sollte die Stadtverwaltung entlasten.

Der CWE ist auch klar, dass der erste Stadtrat besondere Aufgaben per Gesetz zugeordnet bekommt und nur er ist berechtigt den Bürgermeister zu vertreten. Daher sollte überlegt werden, welche Aufgaben an die Verwaltung und an die Magistratskollegen zu verteilen sind. „Wenn von neuen Anforderungen an die Verwaltung die Rede ist, dann muss doch die Verwaltung durch zusätzliche Kompetenz gestärkt werden“, so Fraktionsvorsitzender Hermann Quell. Daher ist es nach Meinung der CWE zukunftsorientierter die Verwaltung zu stärken und zu modernisieren als einen hauptamtlichen Stadtrat einzustellen, da diese Stelle auch eine politische Stelle ist.

Die CWE sieht beim Bürgermeisteramt bereits jetzt eine starke Dominanz in der Kommunalpolitik. Ein zusätzlicher hauptamtlicher Stadtrat würde die Verhältnisse im Magistrat stark verschieben und die ehrenamtlichen Stadträte würden an Einfluss und Wirkung verlieren. Dies will die CWE verhindern und es gilt die ehrenamtlichen Stadträte in ihren Aufgaben und Positionen zu stärken. Die CWE betont daher ausdrücklich, dass seitens der CWE bisher keinerlei Kritik an ehrenamtlichen Stadträten des Magistrates geübt wurde.

Ein hauptamtlicher Stadtrat habe das Recht auf die Führung eines eigenen Aufgabengebietes. Bei der Schaffung der neuen Position gehe es also nicht nur um die Vertretung des Bürgermeisters, sondern dies sei auch mit Veränderungen der Aufgabenverteilung verbunden. Für die Bürger werde es unverständlich und auch hinterfragt, dass durch die geplante Änderung der gewählte Bürgermeister Befugnisse und damit auch Verantwortung abgeben müsse. Wenn seitens der CDU-Mehrheitsfraktion nun geplant sein sollte, die beantragte Stelle mit einem Beschäftigten der Stadtverwaltung zu besetzen, so bringt dies nach Auffassung der CWE keinerlei Zugewinn an gewünschter Verwaltungskompetenz. Ganz im Gegenteil, der Verwaltungsfachmann müsse auch politische Arbeit übernehmen. Die Vertretung des Bürgermeisters und damit verbundene Außenwirkung der Verwaltung sieht die CWE-Fraktion bei einem ehrenamtlichen Ersten Stadtrat gut aufgehoben und daher keinerlei Grund für die Änderung der Hauptsatzung mit Schaffung einer hauptamtlichen Stelle. (pm)  +++