Investitionen in Millionenhöhe für Stadtbezirke Ostend und Ziehers-Süd

31.01.17 - Bis zu sechs Millionen Euro soll die Stadt Fulda für die soziale Stadterneuerung locker machen. Das empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss. Jetzt muss noch die Stadtverordnetenversammlung nachziehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am Montagabend in der Schlosskapelle ...

In seiner Sitzung am Montagabend in der Schlosskapelle des Stadtschlosses brachte das zwölfköpfige Gremium den Grundsatzbeschluss auf den Weg. Fünf bis sechs Millionen Euro soll die Domstadt in die soziale Stadterneuerung im Ostend und Ziehers-Süd investieren, um Quartierszentren im Fördergebiet auszubauen. Unter anderem soll die alte Sporthalle der Athanasius-Kircher-Schule kernsaniert werden und auch für Veranstaltungen nutzbar gemacht werden. Einstimmig stimmte der Auschuss für dieses Vorhaben, das noch durch die  Stadtverordnetenversammlung gebracht werden muss. "Das sind erhebliche Investitionen, aber die Wirtschaftlichkeit ist durchaus gegeben", sagte Bürgermeister Dag Wehner (CDU) über das Projekt, das als eine Art Starthilfe für das ganze Quartier gesehen werden soll. 

Dr. Heiko Wingenfeld (links) und Hans-Dieter Alt

Ebenfalls auf der Agenda stand die Neufassung der Satzung der Stadt Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige. "Der entstandene Dienstausfall soll entschädigt werden und die Höhe der Aufwandsentschädigungen angepasst werden", sagte Ausschuss-vorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) über den Antrag, der bei zwei Gegenstimmen durchgewunken wurde. Karin Masche (Die Linke. Offene Liste / Menschen für Fulda) regte zudem an, dass der Magistrat ein Schreiben für den Arbeitgeber aufsetzen könne, damit es einfacher werde, von der Arbeit für Sitzungen freigestellt zu werden. Die Entschädigungen gibt es in zwei Varianten: als Pauschale pro Sitzung für abhängige Beschäftigte und als pauschale Stundenvergütung für Selbstständige. 

Zwei Gegenstimmen gab es auch für den Antrag die Fraktionsförderungen anzupassen. Mit zehn Ja-Stimmen wurde dieser Antrag vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen. Zum Schluss der Sitzung hatte Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld noch positive Nachrichten für das Gremium. "Das Regierungspräsidium hat so früh wie noch nie unseren Haushalt für 2017 genehmigt", so das Oberhaupt der Domstadt, "das ist ein positives Zeichen und Grund genug, optimistisch nach vorne zu blicken." (the) +++