Aufatmen bei Busfahrern und ihren Fahrgästen - Streik ist vom Tisch

04.02.17 - Sie haben es geschafft: die Busfahrer von 20 privaten Busunternehmen in Hessen, die das Land zwei Wochen lang mit ihrem Streik in Atem gehalten haben, haben sich mit ihrer Forderung nach mehr Lohn schlussendlich durchgesetzt. Damit haben die zwischenzeitlich für die Schlichtung ausgesetzten Arbeitsniederlegungen, die fast alle hessischen Kommunen betrafen, ein Ende. Das Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen zwischen verdi und den Arbeitgebern ist heute Nachmittag offiziell am Verhandlungsort in Frankfurt/Main bekanntgegeben worden. Danach wird der Busfahrerlohn stufenweise von derzeit 12 Euro auf die geforderten 13,50 Euro angehoben. Schon für den Februar soll der Stundenlohn auf 12,50 Euro erhöht werden. 

Die weitere Staffelung sieht vor, dass von 2018 an 13 Euro und von Dezember 2018 an 13,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Diese Regelung soll bis März 2019 gelten. Die beiden Verhandlungsführer im Schlichtungsverfahren, der ehemalige Eintracht Frankfurt-Vorstandschef Volker Sparmann, der vom Landesverband Hessischer Omnibusbusunternehmer (LHO) beauftragt worden war, und der ehemalige baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Hausmann für die Busfahrer, zeigten sich zufrieden über das erzielte Ergebnis. Hausmann betonte vor allem den vereinbarten Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge ab 2018, die ein wirkungsvolles Mittel gegen drohende Altersarmut darstelle. Besonders schwierig sei die Vereinbarung der Pausenregelung gewesen. Nach einem 40-stündigen Verhandlungsmarathon konnte die Einigung in allen strittigen Punkten erzielt werden. Auch die Auszubildenden sollen statt derzeit 725 Euro im ersten Ausbildungsjahr 800 Euro erhalten und bis auf 930 Euro im Dezember 2018 steigen. 

Doch endgültig ist die Möglichkeit neuer Streiks noch nicht ganz vom Tisch. Zuerst müssen die Mitglieder der bestreikten Betriebe noch offiziell ihre Zustimmung zum erzielten Verhandlungsergebnis geben. Verdi zeigte sich aber zuversichtlich, dass hier schnell Einigkeit erzielt weden könne und das Schlichtungsergebnis breit angenommen werde.

Zum Schlichtungsergebnis zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Landesverband hessischer Omnibusunternehmer erklärt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerminister Tarek Al-Wazir:

„Egal ob der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Sport – jeden Tag nutzen Millionen Hessen den ÖPNV. Viele von ihnen haben während der Streiks erfahren müssen, was es bedeutet, wenn viele Busse von heute auf morgen nicht mehr fahren. Deshalb ist es für mich besonders erfreulich, dass jetzt ein bis Frühjahr 2019 laufender Tarifvertrag vereinbart wurde. Das gibt den Fahrgästen die Sicherheit, dass der Busverkehr nicht bestreikt wird. Im Sinne der Kundinnen und Kunden ist es sicher auch, dass in dem neuen Tarifvertrag für die Zukunft eine Schlichtungsklausel aufgenommen werden soll. Diese soll es ermöglichen, dass jeweils eine Tarifpartei die Schlichtung ausrufen kann. Damit wird ein wochenlanger Ausfall des Busverkehrs wie zu Beginn des Jahres hoffentlich in Zukunft verhindert.?"

Es sei den Schlichtern gelungen, einen Vorschlag zu machen, der sowohl den berechtigten Interessen des Personals, der Bezahlbarkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs und den Interessen der Kundinnen und Kunden gerecht werde. Al Wazir begrüße  besonders den Blick in die Zukunft, den die Tarifparteien mit den Regelungen zur Stärkung der Ausbildung gemacht hätten.+++ci