Debatte um hauptamtlichen Stadtrat: "Keine zusätzlichen Belastungen"

06.02.17 - Die Hünfelder CDU bedauert, dass die CWE das Informationsangebot seitens des Bürgermeisters zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats nicht angenommen hat. Nur so sei zu erklären, dass sie mit falschen Daten operiere, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Benjamin Tschesnok in einer Presseerklärung.

Es sei nämlich keineswegs so, wie von der CWE beschrieben, dass auf die Stadt durch die Schaffung dieser Position Zusatzkosten von 150.000 Euro pro Jahr zukommen würden. Die Schaffung der Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrats sei eingebunden in das Konzept von Bürgermeister Stefan Schwenk zur Neuorganisation der gesamten Verwaltung und werde im Ergebnis zu keinerlei nennenswerten finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt führen, schreibt Tschesnok.

Außerdem verkenne die CWE völlig, dass eine Stärkung der Verwaltung, wie sie von der CWE ins Feld geführt werde, weder eine Abwesenheitsvertretung noch eine effizientere Organisation ermöglichen könne. Dazu reiche ein einfacher Blick in die Hessische Gemeindeordnung. Unterschriften unter viele Aufträge, Verfügungen und Verwaltungsakte dürften ausschließlich von gewählten Vertretern, also dem Bürgermeister oder seinem jeweiligen Ersten Stadtrat und weiteren Magistratsmitgliedern geleistet werden. Diese stünden aber auch persönlich in der Verantwortung für diese Unterschriften.

Angesichts der rechtlich immer komplexeren Anforderungen daran müsse die Frage erlaubt sein, ob dies einem Ehrenamtlichen, unabhängig von der hohen zeitlichen Belastung, zugemutet werden könne, zumal er für solche Unterschriften auch persönlich zur Haftung herangezogen werden könne. Damit solle die Position der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte nicht geschwächt, sondern ganz im Gegenteil sogar gestärkt werden, da sie von persönlichen Risiken und Verantwortlichkeiten einerseits entlastet und andererseits damit mehr Freiräume für ihre politische Arbeit erhielten. Es sei im Übrigen nicht richtig, wie von der CWE behauptet, dass Städte der Größenordnung und Struktur Hünfelds nicht über hauptamtliche Erste Stadträte verfügten. Mittlerweile hätten viele Städte vergleichbarer Größenordnung und vor allem vergleichbarer Struktur hauptamtliche Erste Stadträte mit steigender Tendenz.

Aus Sicht von Tschesnok ist die Haltung der CWE umso verwunderlicher, da sie in der Vergangenheit oft einen aus ihrer Sicht autokratischen Führungsstil kritisiert hatte. Wenn ein Bürgermeister wie Stefan Schwenk ganz bewusst und offen einen kollektiven und transparenten Führungsstil pflege und bestrebt sei, möglichst viele Köpfe in die Entscheidungsfindung, aber auch in die Verantwortung einzubinden, müsste die CWE dies aus Sicht von Tschesnok eigentlich begrüßen. Letztlich hätte der Vorschlag zur Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates sogar von ihr kommen müssen, wenn diese Kritik tatsächlich ernst gemeint gewesen wäre, so Tschesnok abschließend. +++