SPD-Ortsverein fordert Klarheit Kiefernallee und Haushalt Thema im Stadtteil

13.03.17 - Klarheit zum weiteren Vorgehen bezüglich der Sanierung der Kiefernallee fordern erneut die Johannesberger Sozialdemokraten ein und wenden sich damit direkt an Bürgermeister Thomas Fehling. Es reiche nicht, nur Ortstermine in Wahlkampfzeiten zu veranstalten – Handeln sei gefragt. "Für Straßensanierungen gibt es noch keine App. Da muss richtig gearbeitet werden. Bereits im Herbst letzten Jahren wurden Bohrkerne gezogen. Seither ist nichts passiert.

Noch immer ist offenbar nicht klar, ob es sich um eine grundhafte Sanierung oder um Reparaturmaßnahmen handelt, die durchgeführt werden müssen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass derzeit auch noch Straßen auf dem Johannesberg im Zuge von Kanalbaumaßnahmen aufgerissen werden. Zum Glück fahre ich kein tiefergelegtes Fahrzeug, sonst hätte ich mir schon längst den Unterboden ramponiert“, so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Giese in einer Pressemitteilung.

Beschäftigt haben sich die Johannesberger Genossen auf ihrer mitgliederoffenen Vorstandssitzung auch mit den neuesten Entwicklungen in der Stadtpolitik. Dabei war unter anderem die Haushaltsberatung Thema. Als Referent stand Carsten Lenz von der Fraktion zur Verfügung. Kritisch wird besonders die Erhöhung des Ansatzes der Haushaltseinnahmen im Bereich der Kindertagesstätten gesehen.

"Es ist schon ein ganz besonderes Schmankerl, welche Koalition zum Sozialabbau sich da im Stadtparlament zusammengetan hat. Von angeblich irgendwie links bis ganz rechts – Hauptsache gegen die Sozialdemokratie. Sowas müssen sich die Wählerinnen und Wähler merken. Besonders, wenn mal wieder moralapostolische Fanfaren selbsternannter ‚Linker‘ erschallen“, so Giese. Für die Johannesberger Sozialdemokratie jedenfalls käme eine Erhöhung der Gebühren nicht in Frage. Gelobt wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Abstimmungsverhalten der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Bad Hersfeld. Einem solchen "Haushalt des Sozialabbaus und der Steuererhöhungen auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen“ könne man in der Tat keinesfalls zustimmen. +++