SPD: Entlastung der Polizei bei Groß- und Schwertransporten erforderlich

29.03.17 - Nach der Initiative der Vogelsberger SPD zu den aufgelaufenen Überstunden bei der heimischen Polizei, beschäftigen sich die Sozialdemokraten mit den Möglichkeiten der Entlastung für die Beamtinnen und Beamten. Eine solche Entlastungsmöglichkeit sieht der SPD-Vorsitzende Swen Bastian im Einsatz von Beliehenen bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, die im Vogelsbergkreis eine nicht unbedeutende Rolle für die Polizei spielen.

Wie der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der SPD im Hessischen Landtag mitteilte, hat die Zahl der Großraum- und Schwertransporte in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine große Anzahl der Transporte wurde durch die Polizei begleitet. Durch die Begleitung entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die ohnehin hochbelasteten Beamten, so die SPD. Da insbesondere auch die Polizeidienststellen im Vogelsbergkreis sehr stark von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten betroffen sind, sei eine Entlastung geboten.

Swen Bastian fordert die Politik zum Handeln auf. Archivfoto O|N: Luisa Diegel

„Die dringend notwendige Entlastung könnte dabei durch den Einsatz von Beliehenen erfolgen“, sagte Bastian zu einer Initiative, die aktuell auf dem Schreibtisch von CSU-Verkehrsminister Dobrindt in Berlin liegt. Bei diesem Beleihungsmodell würde die hoheitliche Anordnungsbefugnis der Verkehrsregelung vollständig auf Beliehene übertragen, die dann im Einzelfall - wie vorher die Polizei auch - selbstständige Entscheidungen treffen können. Die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für eine solche Regelung sei im September 2016 bereits von der Großen Koalition beschlossen worden und ist in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen. Als nächster Schritt müsse nun die Schaffung einer bundesrechtlichen Transportbegleitungs-Verordnung durch das Bundesverkehrsministerium vorgenommen werden.

„Dieser dringend erwartete Vorgang liegt aktuell im Ministerium von CSU-Mann Alexander Dobrindt in Berlin und leider tut sich nichts. Die Regelung wird vor Ort von den stark belasteten Polizeibeamten aber sehnlichst erwartet, wie wir aus unseren Gesprächen wissen“, erklärte Bastian, der den CSU-Minister in der Pflicht sieht das Verfahren in seinem Haus zu beschleunigen. Der Bund müsse endlich Mindeststandards festlegen, um den Ländern die Anerkennung von Beliehenen zu ermöglichen, was zu einer deutlichen Entlastung der Polizei im Vogelsbergkreis führen könnte.

„Allein im Zeitraum von 1. Juli 2014 bis zum 30. November 2016 wurden 1.581 Transporte durch die Beamten der Polizeidirektion Vogelsberg begleitet. Laut Angaben des hessischen Innenministers wurden die jeweiligen Transporte in der Regel durch einen Funkstreifenwagen mit zwei Beamten oder zwei Einzelstreifen begleitet. Der zeitliche Umfang, so der Minister, liege zwischen zirka 30 Minuten, beispielsweise bei einer Begleitung innerhalb Alsfelds bis zur Autobahn und bei etwa 90 bis 120 Minuten bei Begleitungen übers Land“, zitiert Bastian aus der Antwort des Innenministers auf die SPD-Anfrage. Diese Zahl mache deutlich, dass eine wirkungsvolle Abhilfe durch den Einsatz von Beliehenen zur Entlastung der Polizei im Vogelsbergkreis bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten dringend geboten sei. +++