Resolution gegen Untersuchungspflicht der Hausanschlüsse

05.04.17 - „Es droht neues Unheil aus Wiesbaden“. Mit diesen Worten kündigte am Freitagabend Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee den Tagesordnungspunkt zur Verabschiedung einer Resolution gegen die geforderte Kontrollpflicht der Kommunen über private Zuleitungskanäle an. Nicht die Regierungen in Brüssel und Berlin alleine, sondern auch die Hessische Landesregierung in Wiesbaden sorge für eine hohe finanzielle Belastung der Bürger. Bürgermeister Edwin Schneider erläuterte, dass in einer Novelle des Hess. Wassergesetzes aus 2005 die Kommunen verpflichtet wurden aus Gründen des Grundwasserschutzes die privaten Zuleitungskanäle im Bereich Abwasser zu überwachen.

Fotos: Dieter Graulich

Obwohl weder die EU noch die Bundesregierung eine entsprechende Regelung vorschreiben, halte Hessen an dieser Forderung fest. Die Kosten der Untersuchung seien bei einem Modellversuch in Frankenberg mit 1.000 Euro pro Grundstück beziffert worden. Umgerechnet auf Ulrichstein bedeute dies, dass rund 1,2 Millionen Euro von den Gebührenzahlern zu tragen seien. Hinzu kämen pro Anschluss nochmals im Durchschnitt 3,570 Euro reine Sanierungskosten. Die G 9 – Kommunen: Schotten, Grebenhain, Herbstein, Lautertal, Freiensteinau, Ulrichstein, Wartenberg, Schlitz und Birstein, hätten deshalb einen Forderungskatalog erarbeitet in dem unter anderen diese Untersuchungspflicht weiter ausgesetzt bleiben soll. Grundwasserschutz allgemein solle zudem kostenneutral für die Bürger umgesetzt werden und die Zuständigkeit für die Kontrolle soll bei der Unteren Wasserbehörde angesiedelt werden. Die Resolution erhielt ein einstimmiges Votum.

Bereits am 16. Dezember des Vorjahres hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass sich die Stadt um einen der zehn Plätze im kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk der OVAG Energie GmbH bewerben soll. Da sich inzwischen der Netzwerkträger geändert hat und nun der Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) zuständig ist, musste der Beschluss erneuert werden. Dies geschah wiederum einstimmig. Der Beitritt erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme gefördert werde und somit keine Kosten entstehen. Einstimmige Genehmigung erhielt auch der Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet „Langewiese“ in der Gemarkung Feldkrücken.

Bei einer Gegenstimme stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ für das Geschäftsjahr 2015 zu. Das Planwerk zeigte einen Verlust von 192.315 Euro bei der Wasserversorgung und Gewinne von 480.591 bei der Windenergie, 8.990 Euro bei der Stadtapotheke sowie 9.070 Euro bei der Abwasserbeseitigung auf. ++gr++