FDP, CDU und FWG/Linke kritisieren: "Trotzhaltung" von SPD und NBL/Grüne

06.04.17 - Mit Unverständnis haben die Fraktionen von FDP, CDU und FWG/Linke auf die erneute Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Verteilung der Realsteuern aus dem Industriepark Mecklar-Meckbach durch SPD und NBL/Grüne reagiert. „Die Blockade hat nun zur Folge, dass Bad Hersfeld zunächst nicht bei der Verteilung der Steuereinnahmen berücksichtigt wird“, so die Fraktionsvorsitzenden Bernd Böhle, Andreas Rey und Jürgen Richter. „Vor über einem Jahr haben die Bürgermeister Christian Grunwald, Uwe Hassl, Thomas Baumann und der Justitiar der Kreisstadt Bad Hersfeld, Werner Steidel gleichberichtigt und komplikationslos einen Vertragsentwurf zu Aufteilung der Einnahmen aus dem gemeinsamen Industriegebiet verhandelt. Die Parlamente aller drei Kommunen haben dieses Verhandlungsergebnis selbstverständlich akzeptiert und ihm ohne große Diskussionen zugestimmt. Nur in Bad Hersfeld funktioniert das nicht, erläutern Böhle, Rey und Richter.

Bernd Böhle (FDP)

Jürgen Richter (FWG/Linke)

Andreas Rey (CDU)

Stattdessen werde sich hier durch Michael Bock (NBL) und Carsten Lenz (SPD) eine juristische Diskussion mit Bürgermeister Thomas Fehling und Justitiar Werner Steidel geliefert. Und das wegen potentieller Mehreinnahmen für Bad Hersfeld von 353,56 Euro. Nachdem die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung den Vertragsentwurf bereits im Herbst 2016 abgelehnt habe, sei Bürgermeister Fehling auf die anderen Kommunen mit der Bitte um Nachverhandlung zugegangen, was allerdings von allen Vertragspartnern abgelehnt wurde. Es sei aufgrund des geringen Betrages und der einstimmigen Beschlüsse in Rotenburg, Bebra und Ludwigsau auch kein Wunder, dass man keine Lust mehr habe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Thomas Fehling habe es am vergangenen Donnerstag auf den Punkt gebracht: „Wir können die anderen nicht zur Verhandlung prügeln.“

Wenn Bad Hersfeld nun also nicht außen vor sein wolle, bliebe letztlich nur noch eine Verhandlung, nämlich die vor Gericht. NBL/Grüne und SPD erklärten, man wolle unter anderem wegen der langen Vertragslaufzeit von 5 Jahren Schaden von der Stadt abwenden. Für einen möglichen Prozess vor dem Verwaltungsgericht werde aber ein Zeitraum in ähnlicher Größenordnung benötigt werden, befürchten die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und FWG/Linke.

In Rotenburg, Bebra und Ludwigsau schüttele man nur noch den Kopf über die „Sonderstellung“, die die Kreisstadt aufgrund der Ablehnung des Vertrags wieder einmal einnehme. Anders sei die trotzige Blockadehaltung von SPD und NBL/Grüne auch nicht zu kommentieren, so Böhle, Rey und Richter abschließend.+++