Hauptsache Auflagen sind erfüllt: Großes Streichkonzert bleibt wohl aus

28.04.17 - Das ganz große Streichkonzert bei den im städtischen Haushalt verankerten Investitionen wird wohl ausbleiben. Rund 4,6 Millionen Euro müssen eingespart werden, damit die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigt. Landrat Dr. Michael Koch (CDU) hatte moniert, dass das veranschlagte Investitionsvolumen zu hoch ausfalle (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Die Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sendete am Donnerstagabend ein deutliches Signal an die Stadtverordnetenversammlung, indem sie dem „Sparpaket“ grünes Licht gab. Michael Bock (NBL) sprach sich gegen die Beschlussvorlage aus; die SPD-Vertreter enthielten sich.

Bürgermeister Thomas Fehling betonte, dass die vorgelegte Veränderungsliste zum Haushalt 2017, über die am Donnerstagabend, 4. Mai, die Stadtverordnetenversammlung urteilt, den Anforderungen des Landrates Genüge leisten müsste. Große Projekte, wie der geplante Neubau eines Funktionsgebäudes für die Bad Hersfelder Festspiele im Stiftsbezirk, würden unangetastet bleiben. Wie Stadtkämmerer Wilfried Herzberg dem Gremium erläuterte, hätte die Verwaltung versucht, die Investitionen so umzukrempeln, ohne die vorangegangenen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung kaltzustellen. Die Auflagen der Kommunalaufsicht seien trotzdem erfüllt.

Unter anderem erfahren die Investitionen des Etats eine Entlastung dank der um eine Million Euro zu hoch angesetzten Kostenschätzung im Hinblick auf die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Asbach. Zudem fallen Aufwendungen in Höhe von rund 300.000 Euro für die Umgestaltung des Schlachthofareals weg. Hinzu gesellen sich eine „Handvoll weiterer Maßnahmen“, wie die Zwischenfinanzierung von Zuschüssen mit Kassenkrediten (Funktionsgebäude Festspiele). „Wir haben ein strukturelles Problem mit unserem Haushalt“, kritisierte Michael Bock. „Investitionen werden schlicht und ergreifend ins nächste Jahr verschoben.“ Der Etat werde nur scheinbar entlastet.

Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt herrschte auch im HFA Einigkeit über die Unterbringung der Dienststellen der Stadtverwaltung im ehemaligen Telekom-Gebäude, in welchem Büroflächen angemietet werden sollen. Einzig und allein Michael Bock erachtet den Umzug als suboptimal.

Einmütig erteilten die Mitglieder des Gremiums der Bundeswehr ihren Segen, sich auf dem Hessentag 2019 präsentieren zu dürfen, was allerdings mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro für die Lullusstadt verbunden sein könnte. Ebenso empfahlen sie der Stadtverordnetenversammlung, für die dringend notwendige Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte der Martinskirchengemeinde im Schlippental zu votieren.

Geht es nach dem Gros des HFA, könnte das Parken in der Kur- und Festspielstadt teurer werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Zugleich könnten mehr gebührenpflichtige Parkplätze (Park+Ride-Anlage am Bahnhof; Kurviertel) eingeführt und die Bezahlpflicht am Marktplatz zeitlich ausgedehnt werden. (Stefanie Harth) +++