"Kommunen beim Abbau von Altfehlbeträgen nicht über Gebühr belasten"

26.05.17 - Der Antrag der SPD Vogelsbergkreis für eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen durch das Land beim Abbau von Altfehlbeträgen (Schutzschirm II) und eine Verlängerung des vorgegebenen Zeitkorridors wurde auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd mit großer Mehrheit beschlossen. Unterstützung für den Vogelsberger SPD-Vorsitzenden Swen Bastian, der den Antrag auf dem Parteitag in der Stadthalle von Oberursel vorstellte, gab es unter anderem vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

„Wenn die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung Wirklichkeit werden sollten, dann bedeute das am Ende nichts weniger als die brutalsmögliche Grundsteuer-Erhöhungswelle, die das Land Hessen jemals gesehen hat“, erklärte Bastian auf dem Parteitag der SPD Hessen-Süd und erhielt dafür große Zustimmung der Delegierten. Die aus den Überlegungen der schwarz-grünen Landesregierung entstehende Finanzbelastung würde letztendlich direkt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen und sei diesen nicht mehr zuzumuten.

Diese Einschätzung teilte auch Norbert Schmitt, der unterstrich, dass es trotz des Schutzschirms, für den sich der Finanzminister feiern lasse und der letztendlich von den Kommunen selbst bezahlt worden sei, kaum zu einer Verbesserung der Situation von kommunalen Altfehlbeträgen gekommen sei. Nicht zuletzt habe die nicht immer ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land zur der aktuellen Situation beigetragen. Dieser Tatsache müsse seitens des Landes mit einem zweiten Schutzschirm und zusätzlichen Finanzhilfen für die Kommunen beim Abbau der Kassenkredite Rechnung getragen werden.

Nach der Debatte des Antrages, in der die Initiative unter anderem auch Unterstützung aus dem Wetteraukreis erfahren hatte, votierten die rund 250 Delegierten mit einer übergroßen Mehrheit für den Antrag: Bei nur einer Gegenstimme wurden die Forderungen der SPD Vogelsberg auf dem Parteitag der SPD Hessen-Süd beschlossen. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis über das wir uns sehr freuen, denn am Ende betreffen die unfairen Pläne zum Abbau der Altschulden nicht nur die Kommunen sondern alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für die falschen Entscheidungen von CDU und Grünen in Wiesbaden vor Ort zur Kasse gebeten würden“, sagte Bastian nach dem aus Sicht der Vogelsberger SPD erfolgreichen Parteitag in Oberursel. +++