Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag einstimmig verabschiedet

02.07.17 - Nach mehreren Anläufen ist gestern Abend ein fraktionsübergreifender Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ beraten und entschieden worden – mit den Stimmen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke). Die Bundesregierung wird unter anderem darin aufgefordert, bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept für Hilfeleistungen vorzulegen. Es geht weiter um den aktiven Prozess der Aufarbeitung, die bessere Zusammenarbeit der chilenischen und deutschen Justizbehörden. Zu den Initiatoren des Antrags gehört der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand.

In der „Sociedad Benefactora y Educacional Dignidad“, der sogenannten Colonia Dignidad (CD), 350 km südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, wurden über Jahrzehnte hinweg systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die vom deutschen Paul Schäfer gegründete Sekte, während der Militärdiktatur Pinochets (1973 – 1990) zum Teil zusammen mit dem chilenischen Geheimdienst Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), begangen.

„Wir sind froh, dass es am Ende der Legislaturperiode noch gelungen ist, im Bundestag einen übergreifenden Antrag zu den Verbrechen, die innerhalb der CD verübt wurden, zu erarbeiten und zu entscheiden“, erklären die drei Initiatoren Michael Brand (CDU/CSU), Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Flisek (SPD).

„Lange war Gras über die schlimmste Verbrechen gewachsen, die Opfer weitgehend vergessen - damit muss Schluss sein, das sind wir den Opfern schuldig“, erklärt der menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand. „Deutschland trägt eine moralische Mitverantwortung. Den Opfern eine Stimme geben, konkrete Unterstützung für sie, Aufarbeitung der Verbrechen und eine bessere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch die Justizorgane in Chile und Deutschland.

Das sind die wichtigsten Ziele des fraktionsübergreifenden Antrags. Es ist ein starkes politisches Signal, dass aus dem Parlament - und zwar fraktionsübergreifend, versehen mit einer Frist - konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung eingefordert werden. Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, es geht um konkrete Ergebnisse.“

„Mit diesem Beschluss erkennt der Bundestag übergreifend an, dass die Aufarbeitung des Geschehenen trotz einzelner Maßnahmen noch als Aufgabe vor uns steht. Wir wollen nun Taten folgen lassen und uns auf die Seite der Opfer stellen“, so Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses. Dazu gehört, mit dem chilenischen Staat für eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse auf dem Gelände der ehemaligen CD zu besorgen.

Ziel der Aufarbeitung ist die Entwicklung einer Gedenkstätte zusammen mit den chilenischen Opfer verbinden und (ehemaligen) Bewohnern der Kolonie. Im Antrag wird auch eine konkrete Zeitvorgabe gemacht, damit der Deutsche Bundestag ab dem Sommer 2018 konkret über Hilfsleistungen für Opfer beraten kann. Die ehemaligen Bewohner der Kolonie sind zum Teil bereits als Kleinkinder verschleppt worden. Der Bundestag muss nun versuchen der deutschen Verantwortung gerecht zu werden. Dieser Antrag kann dazu ein Anfang sein."

„Dieser Antrag ist ein starkes Signal des Deutschen Bundestages. In meinen Gesprächen mit ehemaligen Sektenmitgliedern vor Ort in Chile sowie hier in Berlin, war das unermessliche Leid der Opfer dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen zu spüren. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung nach ihrem Bekenntnis zur moralischen Mitverantwortung den Worten nun auch endlich Taten folgen lässt“, so Christian Flisek, koordinierender Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion.“ +++