Sechs neue Spielhallen-Konzessionen: Kaminsky erklärt Auswahlentscheidung

04.07.17 - „Sechs der zum 30. Juni bestehenden 15 Spielhallen in Hanau haben eine neue Konzession bekommen. Acht Betrieben wurde diese verwehrt. Ein Spielhallenbetreiber hatte keine neue Genehmigung beantragt.“ Die aktuelle Magistratssitzung am Montag nutzte Oberbürgermeister Claus Kaminsky, um den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes zu erläutern. Wie er sagte, ist die Entscheidung den betroffenen Betreibern noch vor dem Wochenende mitgeteilt worden.

Dem Genehmigungsverfahren lag nach seinen Worten ein umfangreicher Katalog mit detailliert formulierten Abwägungskriterien zugrunde. Dabei hatte sich die Stadt bei der Ausgestaltung am Vorschlag des Landes Hessen angelehnt. Diesen wurde durch ein sehr differenziertes Punktesystem ergänzt und erweitert. „Wir wollten unsere Auswahlentscheidung höchstmöglich transparent und nachvollziehbar machen“, so Kaminsky. Schließlich müsse die Stadt auch damit rechnen, dass der eine oder andere abgelehnte Bewerber Widerspruch gegen die Verweigerung der neuen Konzession einlegen und juristische Schritte einleiten werde.

Eine Auswahlentscheidung war aber allein aufgrund des im Gesetz festgelegten Abstandsgebots von 300 Metern zwischen einzelnen Spielhallen zwingend notwendig geworden. „Jede Genehmigung und jede Ablehnung kann aber dank unserer Bewertungsmatrix gut dokumentiert werden.“ An erster Stelle der Abwägungskriterien steht die Qualität der Betriebsführung, die mit 70 Prozent bei der Auswahlentscheidung gewichtet wird. Hier fließen in die Beurteilung neben der Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Einhaltung aller spielhallenrechtlichen Vorschriften auch die Beachtung der Bauvorschriften sowie die Berücksichtigung aller sonstiger öffentlich-rechtlichen Vorschriften ein.

Weitere Kriterien sind mit 20 Prozent der Abstand eines Spielhallenstandortes zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie 10 Prozent der Abstand zu Anziehungspunkten für Jugendliche oder zu kommunikativen Orten der Stadt. Hier hatte der Magistrat im März entschieden, dass sowohl Forum als auch der ZOB am Freiheitsplatz sowie der Marktplatz und das Postcarré zu solchen Orten zählen. Schließlich ist es auch nicht mehr möglich, mehrere Spielhallen in einem Gebäude zu unterhalten.

Dass diese Entscheidung auch Auswirkungen auf den Haushalt 2017 haben wird, liegt nach den Worten von OB Kaminsky auf der Hand. Doch er sei gerne bereit, auf Einnahmen aus der Spielapparatesteuer zu verzichten, wenn der Grund dafür eine Reduzierung der Konzessionen sei. „Jeder Euro weniger bei der Spielapparatesteuer steht für einen Zuwachs an Qualität in der Innenstadt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass wir die Zahl der Spielhallen in Hanau so deutlich verringern konnten.“ +++