Grüne/NBL: Korrekturen bei den Parkgebühren erforderlich

02.08.17 - Eine teilweise Korrektur der seit kurzem geltenden Parkgebühren will die Fraktion von Grünen und Neuer Bürgerliste in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes erreichen. „Die Erhebung von Parkgebühren am Geistalbad und an der Geistalhalle ist unglücklich und sollte zurückgenommen werden. Eine Belastung von Sportlern und Schwimmern läuft der Vereins- und Gesundheitsförderung zuwider“, kündigt Fraktionsvorsitzender Michael Bock einen entsprechenden Antrag von Grünen/NBL an.

Eine in der bisherigen Diskussion ins Spiel gebrachte Parkgebührenerstattung an die Schwimmbadbesucher scheide wegen der bestehenden gesellschaftlichen Konstruktion der Bäderbetriebe aus steuerlichen Gründen aus. Die Vermeidung von Dauerparkern könne auch durch eine Parkscheibenregelung erreicht werden.

Im Übrigen, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerd Hartung, wolle man die neue Parkgebührenregelung insgesamt überprüfen, wenn gesicherte Erfahrungen von Gewerbetreibenden, Nutzern und der Verwaltung vorlägen. „Ein Nachsteuern einschließlich einer Abstimmung mit den Gebühren in den städtischen und privaten Parkhäusern ist immer möglich“, so Hartung weiter.

Wichtig ist es nach Ansicht der Fraktion Grüne/NBL, dass die gefundenen Lösungen dann auch konsequent angewandt und überwacht würden. „Das gilt nicht nur für die Parkgebühren sondern auch für die Sondernutzungsgebühren für die zahlreichen und immer umfangreicheren Außenbewirtschaftungen und die Erhebung der Kurtaxe“, sind sich Michael Bock und Gerd Hartung einig.

Wer eine Leistung der Stadt, also der Allgemeinheit, in Anspruch nehme, solle dafür eine angemessene Gegenleistung erbringen. Das sei gerechter, als die gerade erfolgte und von Grünen/NBL abgelehnte allgemeine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. +++