Zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Nachzahlung für Hohenroda

03.08.17 - Die Gemeinde Hohenroda, die seit 2013 unter dem Schutzschirm des Landes Hessen steht, ist auf einen Schlag ihre Schulden los. Gewerbesteuer-Nachzahlungen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro, die die Nachbarkommune Philippsthal entrichten musste, haben den bis zum 17. Juli arg gebeutelten Gemeindesäckel mehr als erheblich entlastet. Bürgermeister Andre Stenda spricht in diesem Zusammenhang von einem „Jahrhundertprojekt“. „Wir können voraussichtlich 2018 den Schutzschirm vorzeitig verlassen.“

Hinter dem plötzlichen Geldsegen – das ist längst ein offenes Geheimnis – steckt die Neuzerlegung des Gewerbesteueranteils für den K+S-Standort Hattorf, der sowohl auf Philippsthaler (Werksanlagen) als auch auf Hohenrodaer Gebiet (Abraumhalde) liegt. Detaillierte Angaben möchte Stenda mit Hinweis auf die Wahrung des Steuergeheimnisses nicht geben. „Ein über dreijähriges Verfahren liegt hinter uns“, berichtet der Rathauschef. „Eine zweistellige Millionensumme konnte vereinnahmt werden.“

Wie der FWH-Fraktionsvorsitzende Emil Kümmel erläutert, hätte sich dank der Neuzerlegung der Anteil am Gewerbesteuerkuchen versechsfacht. „Wir konnten Gewerbesteuern rückwirkend bis 2007 retten“, sagt der Steuerexperte. Einziger Wermutstropfen: Die Gewerbesteuer sei circa 30 Jahre lang falsch zerlegt worden. Für die Zeit vor 2007 greife allerdings die Verjährungsfrist.

Im Schloss Hohenroda befindet sich der Sitz der Gemeindeverwaltung. Die Liegenschaft ...

„Wenn wir die Aufteilung der Gewerbesteuer im Rahmen unserer Haushaltskonsolidierung nicht auf Herz und Nieren überprüft hätten, hätten wir 100 Jahre gebraucht, um unsere Schulden zu tilgen“, betont Emil Kümmel. Als Andre Stenda 2013 – übrigens als jüngster Bürgermeister Hessens – sein Amt angetreten hätte, sei Hohenroda total überschuldet gewesen. „Ende Dezember 2012 betrug der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag 5,3 Millionen Euro.“

„Alles musste damals auf den Prüfstand“, resümiert Stenda. Steuern und Gebühren mussten massiv erhöht werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Jetzt sei die Gemeinde finanziell so gut aufgestellt, dass die Gebührenschraube zu gegebener Zeit zurückgedreht werden könne. Angedacht sei, den Grundsteuersatz von 550 auf 500 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll der Investitionsrückstand peu à peu aufgeholt werden.

Trotz der beträchtlichen Rückzahlung setzt Hohenroda weiterhin auf eine schlanke Haushaltsführung, will auf dem Teppich bleiben. „Wir haben ein Wahnsinns-Fundament gebaut, um unsere Gemeinde lebens- und liebenswert zu erhalten. Sicherlich gehört auch ein Quäntchen Glück dazu“, unterstreicht der Rathauschef. „Hätte mir vor vier Jahren jemand gesagt, dass wir jetzt ‚Reichensteuer‘ (Anm. d. Red.: Solidaritätsumlage des Landes Hessen) entrichten müssen, hätte ich ihn für verrückt erklärt.“

Die Marktgemeinde Philippsthal treffen die Rückforderungen der Nachbarn aus Hohenroda tief ins Mark. Fakt ist, dass aufgrund der Entsorgungskrise bei K+S die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Prozent eingebrochen sind. Hinzu gesellt sich vor dem Hintergrund der guten Haushalts-Vorjahresergebnisse ein hoher einstelliger Millionenbetrag, der für Kreis-, Solidaritäts- und Schulumlage entrichtet werden muss. Die Rücklagen für schwere Zeiten sind vor wenigen Wochen nach Hohenroda geflossen. (Stefanie Harth) +++