SPD gegen erhöhte Park- und Kita-Gebühren

16.08.17 - „Wir werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Parkplatz am Geistalbad und Geistalhalle wieder gebührenfrei anzubieten. Außerdem hat die SPD-Veranstaltung mit Bewohnern in der Stadthalle deutlich gezeigt: Bewohnerparkzonen, um Verdrängungseffekte der undurchdachten Parkgebührenerhöhung zu vermeiden, sind ein Gebot der Stunde – auch diesen Antrag werden wir stellen“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Die SPD habe der Parkgebührenerhöhung – im Gegensatz zum Fehling-Bündnis zwischen CDU/Linke/FWG/FDP/UBH sowie der verbleibenden Fraktion von NBL/Grüne – nicht zugestimmt. Mit diesen Anträgen versuche man, Trainer, Betreuer und Sportler einerseits, Anwohner im Bereich Kurpark und Landratsamt sowie weiterer Straßen andererseits vor dem drohenden Verkehrschaos zu schützen. „Deutlich wird doch eines: Der Marktplatz ist teilweise wie leergefegt – die Flucht vor den drastisch erhöhten Gebühren spürt man am tegut-Parkplatz und anderen völlig überlasteten Parkräumen! Wir wollen daher auch erreichen, dass die Auswirkungen der Parkgebührenerhöhung vernünftig abgemildert werden und in 2018 geprüft wird, ob man die Erhöhungen nicht ganz zurücknimmt,“ so Vollmar.

Durch die Erhöhung der Parkgebühren in zentralen Bereichen werde in den Augen der SPD die Attraktivität der Stadt sehenden Auges geschliffen: Der Einzelhandel verliert Kunden, die Gastronomie ebenso, auch Kurzparker gehören zu den Verlierern einer undurchdachten und nur scheinbaren Haushaltssanierungsmaßnahme. Letztere wird aber durch geschätzte Mehreinnahmen von einigen zehntausend Euro nur ein Placebo sein – zum Preis des Ansehensverlustes der Innenstadt.

Ein weiterer Tiefpunkt der Bad Hersfelder Stadtpolitik sei die von CDU/Linke/FWG/FDP und vor allem der UBH eingebrachte Staffelung und damit Erhöhung der Kitagebühren. „Handwerkliche Fehler, deutlicher Mehraufwand in der Verwaltung, vor allem aber auch hier ein massives Drehen an der Gebührenschraube werden unsere Zustimmung nicht finden“, stellt Carsten Lenz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, klar. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Gebührenerhöhungen in diesem Umfang für verschiedene Gehaltsklassen einzuführen sind – auch diese werden dem Haushalt nur geschätzte 60.000 Euro zuführen. „Die Tatsache, dass jedes Kind zunächst in die höchste Stufe reinrutscht und die Eltern nachweisen müssen, dass sie weniger verdienen als 60.000 oder 40.000 oder 20.000 Euro, ist schwer vermittelbar, birgt rechtliche Fallstricke und führt auch nur zu einem Ergebnis: Junge Familien werden sich von den städtischen Einrichtungen abwenden oder gleich ganz der Stadt den Rücken kehren. Das wollen wir verhindern und werden daher per Antrag im Stadtparlament die Landesregierung auffordern, Kitaplätze in Hessen endlich gebührenfrei für Eltern zu finanzieren “, so Lenz und Vollmar abschließend.+++