Neonazi-Aufmarsch in Fulda? - Stadt erteilt Verbotsbescheid für radikale Partei

21.08.17 - Die rechtsextremistisch-neonazistische Organisation "Der Dritte Weg" plant für Samstag, den 26. August, eine Demonstration in Fulda. Das Bündnis "Fulda stellt sich quer" lädt am Donnerstag, 24. August, deswegen zur Diskussion ins DGB-Büro in die Heinrichstraße, um Gegenaktionen zu planen.

Andreas Goerke, Vorsitzender des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ ...

Andreas Goerke, Vorsitzender des Bündnisses "Fulda stellt sich quer", hat die Versammlung einberufen, um den Bürgern zu ermöglichen, ihre Stimme angesichts der geplanten Demonstration rechtzeitig erheben zu können: "Wir repräsentieren ein breites Bündnis demokratischer Kräfte. Fulda ist weltoffen und tolerant - gegen die Leute vom 'Dritten Weg' dagegen wirkt die NPD wie ein Kindergarten. Matthias Fischer, einer der angekündigten Redner, hat Verbindungen zu NSU-Terroristen unterhalten, auf der Website des 'Dritten Wegs' lachen Vertreter der Partei über die jetzt ausgestellte Verbotsverfügung der Stadt Fulda zur geplanten Demo und freuen sich auf die entsetzten Gesichter der BRD-Politiker. Wir hatten eigentlich erst die AfD-Kreisverbandsveranstaltung am 4. September mit Jörg Meuthen und Beatrix von Storch in Fulda als nächstes auf dem Schirm, jetzt müssen wir auf diesen geplanten Affront der Neonazis reagieren", erklärt Goerke.

Ob, wann und mit welchen Aktionen der rechten Demonstration entgegengetreten werden soll und wie dies angemeldet und organisiert werden muss, das will das Bündnis "Fulda stellt sich quer" am kommenden Donnerstag diskutieren und planen. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen:

Donnerstag | 24. August 2017 | 18:30 Uhr
DGB Büro Fulda
Heinrichstraße 79 | 36037 Fulda

"Wir sind momentan in Gesprächen mit der Polizei, um unsere Vorgehensweise abzustimmen - aber klar ist: Solche Leute gehören nicht in unsere Stadt. Jeder erinnert sich an die Bilder von 1993, als Rechtsextremisten auf dem Domplatz zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auflaufen konnten. Aber viele erinnern sich auch an den 30. August 2002, als die Glocken der Christuskirche gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung läuteten. Auch im Jahr 2006 konnte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Kirchen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Initiativen mit einer bunten und phantasievollen Vielfalt von Spiel, Spaß, Aktionen und Reden einen Neonazi-Aufmarsch in Fulda verhindern. Wir wollen deshalb am Donnerstag, 24. August, mit den Bürgern diskutieren, wie wir dieser Bedrohung von Rechts entgegentreten können", so Goerke. In ihrem Demostrationsaufruf bezeichnet der "Dritte Weg" Fulda als eine Stadt, die symbolisch für Überfremdung und tägliche Ausländerkriminalität stehe.

"Unser Wunsch ist, dass Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld zum friedlichen Protest gegen die geplante Demo der Rechtsextremen aufruft. Wir sind für die Gegendemonstration gerade dabei, Politiker anzusprechen, die unser bürgerliches Bündnis vertreten können. Wunschkandidat wäre der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Hamberger. Vielen ist die schleichende Gefahr durch rechtsextreme Strukturen nicht bewusst: Der 'Dritte Weg' plant nach unseren Informationen, in Fulda einen Stützpunkt aufzubauen. Wir registrieren verstärkte Aktivitäten: Beim Stadtfest in Fulda im Juni sind Vertreter des 'Dritten Wegs' bereits als Bürgerwehr aufgetreten, Infostände und Flugblätter sollen die Präsenz demonstrieren", so Goerke.

Ein Verbotsbescheid der Stadt Fulda wird nach erfolgter Anhörung am Montag, 21. August, dem Anmelder der Veranstaltung zugeschickt. Die Partei hat in der Zeit zwischen 15 und 22 Uhr einen Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Kundgebungen angemeldet. Johannes Heller, Pressesprecher der Stadt Fulda, erläutert die Hintergründe: "Die Stadt Fulda hat einen Verbotsbescheid verhängt, weil sie durch die Versammlung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchtet. Insbesondere ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass während der Versammlung der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) erfüllt wird und zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einrichtungen aufgerufen wird. Die Versammlungsbehörde beziehungsweise das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda stehen bei der Bewertung der Situation in engem Austausch mit der Polizei."

Polizeisprecher Martin Schäfer bereitet sich trotz der angemeldeten Teilnehmerzahl von 40 bis 50 Personen auf eine Demonstration von bis zu 100 Menschen vor: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Demonstrationen solcher Gruppierungen meist mehr Leute auflaufen - Teilnehmer von eventuellen Gegendemonstrationen müssen auch berücksichtigt werden bei unseren Planungen."
(mau/pm) +++