Fachvortrag zur angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen

31.08.17 - Die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen und deren Schuldenstand waren Anlass für den DGB Vogelsberg und die Naturfreunde im Kreis zu einem Fachvortrag mit Dr. Kai Eicker-Wolf nach Lauterbach einzuladen. Kommunalfinanzen, Gebührenerhöhung und Steuerpolitik waren die Schlagworte, zu denen der Ökonom und Politikwissenschaftler sprach.

Unter Verweis auf die verschiedensten Rechnungshofberichte stellte er fest, dass die hessischen Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Seit dem Jahr 2000 sei die Staatsquote um 100 Milliarden Euro zurückgegangen. Sie liege heute bei nur noch 44 Prozent. "Die Investitionen liegen unter dem Verschleiß bei 60 Milliarden pro Jahr. Die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde für die gesamte Republik reichen bei weitem nicht aus." Es sei dringend nötig, dass durch das Land Hessen eine Pflichtaufgaben-Definition der Kommunen aufgestellt wird und daraus der notwendige Finanzbedarf für die Städte und Gemeinden festgestellt wird. Der kommunale Finanzausgleich werde dieser Anforderung heute nicht mehr gerecht, zumal er mit 350 Millionen Euro im Jahr gekürzt worden ist.

Eicker-Wolf weiter: "Die Aufgaben der Kommunen zu privatisieren wird, wie die Rechnungshofberichte belegen, in der Regel deutlich teurer, da die beteiligten Unternehmen auch das Ziel haben, entsprechende Gewinne zu erwirtschaften. Bei einem ÖPP Beispiel aus dem Kreis Offenbach sind durch die Privatisierung 350 Millionen Euro Verlust für die öffentliche Hand angefallen. Eine besondere Problematik bei der Vergabe an private Gesellschaften ist die Aushebelung der Parlamente. Es fehlt an ausreichendem Personal in den öffentlichen Verwaltungen. Die Stellenstreichungen der letzten Jahre rächen sich jetzt zu Lasten der Bürger." +++