Initiativen schließen sich gegen unsoziale Straßenausbaubeiträge zusammen

14.09.17 - Auf Einladung des Vereins „Bürger für Niederaula e. V.“ trafen sich mehrere Bürger/Bürger-initiativen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg am 11. September in Niederaula. Alle Anwesenden wenden sich gegen die Belastung der Anwohner mit zum Teil existenzbedrohenden fünfstelligen Straßenausbaubeiträgen und fordern vom hessischen Gesetzgeber die Änderung des kommunalen Abgabengesetzes.

Übergangsweise soll in den Kommunen die vom Land bereits zum 01.01. 2013 ermöglichte Einführung der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ umgesetzt werden. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird die Beitragslast bei notwendigen Baumaßnahmen auf alle Straßenanlieger eines Abrechnungsgebietes verteilt und ist somit nachweislich gerechter. Die Entscheidung, ob einmalige oder wiederkehrende Beiträge Anwendung finden, treffen die jeweiligen Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in eigener Verantwortung. So hat die Gemeinde Wildeck aus den oben genannten Gründen als erste Kommune im Kreis bereits 2014 wiederkehrende Beiträge eingeführt.

In der Diskussion zeigte sich, dass in den einzelnen Kommunen im Kreis sehr unterschiedlich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei gleichen oder ähnlichen Bedingungen (Verschuldung, Größe der Kommune, Satzung, Schutzschirm etc.) umgegangen wird: So gibt es einerseits Gemeinden, die zwar eine Satzung mit Einmalbeiträgen haben, diese aber aufgrund der hohen Belastungen für ihre Anwohner nicht anwenden und andererseits Gemeinden, die die Anlieger noch immer kräftig zur Kasse bieten, wie beispielsweise Niederaula, Nentershausen und Hohenroda.

Die BIs wollen die Landtagspolitiker von der generellen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, wie dies beispielsweise in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg der Fall ist, überzeugen. Es könne nicht sein, dass das Land Hessen als der größte Nettozahler des Länderfinanzausgleiches seine Bürger für den Straßenausbau mit derart hohen Summen belastet und quasi die Straßen in anderen Ländern/Stadtstaaten mitbezahlen lässt, in denen die Straßen steuerfinanziert sind. In der Übergangsphase, so die BIs, soll gemeinsam für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gekämpft und die kommunalen Mandatsträger vor Ort über die Vorteile der Einführung von sozial ausgewogeneren wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen überzeugt werden. Desweiteren müssten etwaige Straßenerneuerungen mit sofortiger Wirkung eingefroren werden, damit das unsoziale Abrechnungsverfahren der „Einmaligen Straßenausbaubeiträge“ in der Zeit der Umstellung nicht mehr zu Anwendung kommt. +++