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LK Fulda
MdL Thomas Hering (CDU) beklagt neuerliche Eskalationsstufe
01.08.24 - "Ein weiterer Tiefschlag nicht nur gegen unsere Polizei, sondern auch die Mitte unserer Gesellschaft, die als schweigende Mehrheit ohnehin über Maßen strapaziert wird", empört sich Thomas Hering über eine ekelhafte Entgleisung am Montag in Marburg. In einer Pressemitteilung kommentiert er die Vorfälle:
Dass dort tausende Menschen unter dem Motto "Keine Propaganda für Remigration" gegen eine Lesung des Rechtsextremisten Martin Sellner demonstriert hatten, sieht Hering als positives Signal für eine demokratische, mitmenschliche Gesellschaft. Jegliche Mitmenschlichkeit und Demokratieverbundenheit sei jedoch einem Redner abgegangen, der mit den Worten: "Wir wissen schon lange, dass deutsche Polizisten Nazis in Uniform sind!" gegen die Polizei hetzte.
Thomas Hering aus Fulda ist Vorsitzender im Innenausschuss des Hessischen Landtags.
...Archivfoto: ON/Martin Engel
Thomas Hering aus Fulda ist Vorsitzender im Innenausschuss des Hessischen Landtags. ...Archivfoto: ON/Martin Engel
Nährboden für Staatszersetzung, Hass und Hetze.
"Für mich Volksverhetzung in höchster Ausprägung gegen diejenigen, die oftmals die letzte Bastion für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Zeiten vermehrter Verrohung und Werteverluste sind", worunter Hering auch die jüngsten Vorfälle in Fulda verstanden haben will. Zunehmende Gewaltausbrüche, Bandenkriminelle und Integrationsverweigerer würden ohne polizeiliches Einschreiten und ohne Präventions- und Begleitungsprogramme der Polizei sowie verschiedener Hilfsorganisationen das Land in Anarchie mit dem Recht der Stärkeren stürzen. Somit sieht Hering den genannten Redebeitrag als Nährboden für Staatszersetzung, Hass und Hetze. Zudem fühle er sich schmerzlich an seine Dienstzeit als Polizist erinnert, wo immer wieder mit Beschimpfungen und Aburteilungen mit der "Nazi-Keule" versucht worden sei, Polizei zu diskreditieren oder gar mundtot zu machen.
Konsequenz auch bei Extremismus und Fanatismus.
Sollten derartige Entgleisungen auf bereits diskutierte Vorfälle innerhalb der Polizei abstellen, so vernachlässigten sie laut Hering sträflich, dass in diesen Fällen staatlich und polizeiintern mit aller Konsequenz ermittelt und vollzogen werde: "Vielleicht bei polizeilichem Fehlverhalten sogar mehr, als bei anderen ebenfalls Besorgnis erregenden Vorfällen. Deshalb wünsche ich mir diese Konsequenz auch bei Extremismus und Fanatismus aller Richtungen, lange vernachlässigter Banden- und Clankriminalität, Rohheits- und Gewaltdelikten - auch von angeblich Schutzsuchenden. Aber manche Aktivisten und Ideologen blicken nur durch den Tunnel und wollen ganz bewusst die Polizei als Feindbild, somit unseren Staat und die ihn tragende Gesellschaft", so Herings anklagenden Worte.Denn er ist überzeugt, dass die Beamtinnen und Beamten in weit überwiegender Zahl auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Rechts- und Werteordnung verteidigen. Bis hin zum Einsatz des eigenen Lebens sorgten sie dafür, dass alle Menschen, auch diejenigen, die unsere Polizei hassen, in Sicherheit leben können. So würde Thomas Hering gerne wissen, welchen Blick der unsägliche Redner auf den Polizisten Rouven Laur hat, der in Mannheim von einem islamistischen Attentäter ermordet worden war. Somit erfahre auch die Mahnwache in Fulda stetige Aktualität.
Auch der Hessische Innenminister Roman Poseck stellt sich schützend vor die Einsatzkräfte. ...Archivfoto: ON/Marius Auth
Auch der Hessische Innenminister Roman Poseck stellt sich schützend vor die Einsatzkräfte. ...Archivfoto: ON/Marius Auth
Schützend vor die Einsatzkräfte stellen. "Es ist nicht hinnehmbar und muss noch lauter beklagt werden, dass unsere Polizistinnen und Polizisten aus Kreisen vermeintlich menschenrechtlich Aktiver keineswegs mitmenschlich behandelt, sondern ständig attackiert werden, sei es verbal oder sogar körperlich. Sie alle, die in Marburg am Montag im Einsatz waren, haben die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung geschützt. Sie haben damit auch den Redner geschützt, der sie so feige als Nazis beschimpft hat", so Hering abschließend, der dem Hessischen Innenminister Roman Poseck dankbar ist, dass er diese verbale Entgleisung zum Anlass genommen hat, um sich schützend vor unsere Einsatzkräfte zu stellen. (pm) +++
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