28.02.12 - REGION

Freie Wähler (FW) Hessen fordern Rücktritt von Bürgermeister Armin FABER (FW)

„Wer so mit der Wahrheit umgeht, hat kein Recht mehr, unter dem Namen der Freien Wähler Politik zu betreiben“, kommentiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FW Hessen, die Geschehnisse im osthessischen Kurort Bad Salzschlirf. „Die Freien Wähler setzen sich für eine neue Kultur in der Politik ein – Bürgermeister Armin Faber (Foto) verkörpert genau das Gegenteil – nämlich politische Unkultur“, so Öhlenschläger weiter. In der Bad Salzschlirfer Gemeindevertretung verfügt die örtliche Freie Wählerliste (FWL), die Mitglied im Landesverband der FW Hessen ist, über die größte Fraktion. Das Parlament hat am vergangenen Donnerstag einstimmig die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Armin Faber beschlossen. Faber hat gemäß den Regelungen der hessischen Gemeindeordnung bis zum 2. März Zeit, um freiwillig seinen Rücktritt zu erklären. Lehnt er das ab, müssen die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der nächsten sechs Monate über seinen Verbleib im Amt entscheiden.

„Wir beobachten die Entwicklung in Bad Salzschlirf seit einem guten Jahr. Auf Bitten des örtlichen Verbandes wurde versucht, Faber im Rahmen eines Mediationsgespräches zurück zu einer vernünftigen politischen Basis zu bewegen“, berichtet Walter Öhlenschläger. „Anstatt jedoch seine eigenen Interessen im Rahmen der Beteiligung am Hotel Badehof zurückzustellen, hat der Bürgermeister die Situation noch weiter verschärft“, ergänzt der Landesvorsitzende. „Wir hoffen, dass Armin Faber nicht am ‚Adolf-Sauerland-Syndrom’ leidet, das sich durch vollkommene Fehleinschätzung der eigenen Situation sowie der Flucht in die eigene Wahrheit durch Leugnung jeglicher Schwächen und Fehler darstellt. Der Landesvorstand wünsche sich, dass er im Gegensatz zum ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister noch rechtzeitig die Reißleine ziehe und seinen Rücktritt als Bürgermeister sowie den Austritt aus den Freien Wähler erkläre, um weiteren Schaden für das Ansehen des Verbandes und der Gemeinde Bad Salzschlirf zu vermeiden. +++

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