Alternative Liste weist RP-Schelte an VGH-Urteil zurück: "Zweierlei Energiewende"

Nachdem das Verwaltungsgerichtshof der Klage der Stadt Alsfeld gegen den Teil Windenergie im Regionalplan Mittelhessen Recht gegeben hat, kann die Umsetzung des städtischen Flächennutzungsplanes Windenergie forciert werden. Die Auffassung, die der Regierungspräsident in Gießen verbreiten lasse, dass Alsfeld mit seiner Klage der hessischen Energiewende einen schlechten Dienst erwiesen habe, müsse entschieden zurückgewiesen werden, erklärt Michael Riese von der Alternativen Liste. Offenbar habe man bei der CDU-Landesregierung und bei ihrem Gießener Statthalter ein gänzlich anderes Verständnis von der Energiewende als in der Alsfelder Kommunalpolitik.

Der CDU gehe es vor allem darum, den Energiehunger für ein fortwährendes industrielles Wachstum zu mobilisieren. Statt der Atomkraftwerke sollten dann eben eine Masse von Windrädern diesen steigenden Energiehunger befriedigen. Ressourcenschonung, Ökologie und Klimaschutz hätten dabei keine Bedeutung.

Es sei dann nur folgerichtig, dass in der Energiepolitik der Landesregierung nicht die Menschen im Vordergrund stehen, sondern zu Anhängseln der Errichtung möglichst vieler Windräder gemacht würden. Diese sollten zukünftig vermehrt im Vogelsberg stehen und auch noch näher an die Häuser der Bürger heranrücken. Die Alsfelder Kommunalpolitik wolle durch Energieeinsparung und Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu gehört auch die Windenergie, einen Beitrag zur Energiewende leisten. Das müsse vor allem demokratisch und kommunal geschehen, unter Einbeziehung der Alsfelder und durch die gewählten Gremien der Stadt, so Riese. Im Regierungspräsidium denke man offenbar genau in die umgekehrte Richtung. Dort wolle man Flächennutzungs- und Bauleitplanung für Windräder an sich ziehen, so die Kommunen entmündigen und ungehemmt den Ausbau der Windkraft forcieren. Mit solchen Methoden schade man dem Projekt der Energiewende, erklärt Riese abschließend.+++