Dialog zum Komm. Schutzschirm - "Über Konsolidierungsvorschläge informieren"

Sechs Städte und Gemeinden sowie der Main-Kinzig-Kreis haben einen Antrag auf Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gestellt. Das Land Hessen stellt insgesamt 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt, dass das Land Hessen zusätzlich zur Tilgung der Darlehen eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent übernimmt und die Kommunen aus den Mitteln des Landesausgleichsstocks eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent bekommen. Der Main-Kinzig-Kreis und sechs Kommunen könnten so von rund 240,5 Millionen Euro aus dem Kommunalen Schutzschirm profitieren.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat das momentan laufende Antragsverfahren zum Anlass genommen, Vertreter aus den betroffenen Kommunen einzuladen, um sich über die bisherigen Erfahrungen austauschen. „Von sieben möglichen Kommunen haben neben dem Main-Kinzig-Kreis sechs ihren Antrag auf Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm eingereicht", berichtet der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Michael Reul. Die entsprechenden Anträge lägen derzeit beim Finanzministerium, das die Anträge prüfe und das direkte Gespräch mit den Städten und Gemeinden über die von den Kommunen vorgeschlagenen Konsolidierungsschritte suche. Ende des Jahres würden dann laut Reul die Gremien endgültig über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm beraten.

„Die Kommunen sind verpflichtet, dem Land Hessen eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie der eigene Haushalt möglichst schnell konsolidiert werden kann. Nur so können sie in den Genuss des Kommunalen Schutzschirms kommen", führt Reul weiter aus. Die Erarbeitung der Konsolidierungsvorschläge sei dabei sehr unterschiedlich in den einzelnen Kommunen verlaufen. „Während die meisten Kommunen sehr offen die Parlamentarier an der Ausarbeitung der Konsolidierungsvorschläge beteiligen, ist im Main-Kinzig-Kreis das gesamte Antragsverfahren mit der höchsten Geheimhaltungsstufe versehen worden", beklagt Reul. Bis heute gäbe es von Seiten des Landrats keine Informationen darüber, wie man im Kreis den Haushaltsausgleich erreichen wolle. „Warum werden bei diesem Verfahren die Fraktionen und die gesamte Öffentlichkeit nicht beteiligt, so wie es in vielen der betroffenen Städte und Gemeinden der Fall ist?" fragt Reul.

Gerade wenn man eine breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der Erreichung des Haushaltsausgleichs erzielen wolle, sei es ganz zentral, dass man Ihnen rechtzeitig die Möglichkeit der Beteiligung gäbe. „In anderen Kommunen haben Bürgerversammlungen zur Information der Bevölkerung stattgefunden, es wurden Haushaltskonsolidierungs-kommissionen eingerichtet und der Haupt- und Finanzausschuss hat sich regelmäßig mit der Materie beschäftigt. Im Main-Kinzig-Kreis soll die gesamte Angelegenheit in einer Nacht- und Nebelaktion drei Tage vor Weihnachten durchgepaukt werden, wobei die Kreistagsabgeordneten erst wenige Tage davor die genaue Beschlussvorlage kennen werden. So kann man mit einer Thematik, bei der es um 200 Millionen Euro inklusive Zinsersparnissen für den Haushalt des Main-Kinzig-Kreis geht, nicht umgehen", meint Reul. Die CDU fordere daher den Landrat dazu auf, umgehend über den eingereichten Antrag und den vorgeschlagenen Konsolidierungspfad zu berichten. Hierfür böte sich eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses an.+++