Stadtverordnete: Rasche Beschlüsse zu Windkraft und für höhere Steuersätze

Relativ schnell waren am Freitagabend im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus die Beschlüsse zur Windkraft abgehandelt. Bereits in einer Ausschusssitzung zu Beginn der Woche waren die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die dazu vom Planungsbüro Holger Fischer (Linden) Auswertungen und Beschlussempfehlungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes im Bereich „Goldener Steinrück/Röderwald/Lohrain" im Stadtteil Helpershain ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Beide Ausschüsse gaben eine einstimmige Beschlussempfehlung für die  Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Planwerkes ab.

Wie bereits bei der Stellungnahme zum gleichen Planwerk in der Gemeinde Lautertal, hatte auch für Ulrichstein der NABU-Kreisverband Vogelsberg die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes abgelehnt. Ablehnungen gab es auch von der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGNO) Vogelsberg sowie vom Naturschutzbeirat Vogelsberg. Die Untere Naturschutzbehörde Vogelsberg sowie Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Gießen hingegen, hatten dem Planwerk zugestimmt.

Ohne größere Aussprache wurden den erarbeitenden Beschlussempfehlungen zugestimmt und im Anschluss für beide Planwerke der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss erlassen.

Viel Brisanz war zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes" erwartet worden, doch dieses Problem ging ohne größere Diskussionen über die Bühne. Bürgermeister Edwin Schneider wies zunächst darauf hin, dass eine Genehmigung des Haushaltsplanes 2012 nur durch die Ankündigung der geplanten Steuererhöhung erfolgt sei und es auch für 2013 keine Genehmigung ohne diese Umsetzung geben werde. Dr. Holger Knopp, Fraktionschef der CDU, meinte daraufhin: „Die CDU wird trotz ihrer Ansprache, Herr Bürgermeister, der Erhöhung der Steuersätze nicht zustimmen." Er verwies auf seine Ausführungen bei der Ablehnung der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Sitzung im Juni diesen Jahres hin. Hier hatten die Christdemokraten eine stufenweise Anhebung der Gewerbesteuer auf 340, 360 und 380 Punkte gefordert. Der Antrag wurde damals jedoch abgelehnt. Abgelehnt wurde auch die Forderung der Christdemokraten die Steuersätze A und B zu belassen. Logischerweise könne man deshalb auch jetzt einer Anhebung nicht zustimmen. Und zudem sei eine Suche nach anderen Konzepten bezüglich einer Verminderung der Ausgaben und einer Erhöhung der Einnahmen nicht erfolgt.

Starke Unterstützung erhielten die Christdemokraten vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Dr. Ernst-Ludwig Roth von der SPD-Fraktion. Die Erhöhung der Steuersätze sei der falsche Weg um den Haushalt zu sanieren. Es reiche sowieso nicht aus und ärgere nur den Bürger. Er plädiere schon seit Jahren dafür, nicht mehr auszugeben, wie man habe. Konkrete Lösungsvorschläge hatte er allerdings nicht zu diesem Thema. Er räumte ein, dass selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen durch die Stadt nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichen würde. Viele Probleme bei der Haushaltssituation seien nicht hausgemacht, sondern würden „von oben" vorgegeben.

Für die geplante Anhebung der Grundsteuer A von 310 auf 320 Prozent, der Grundsteuer B von 280 auf 300 und der Gewerbesteuer von 310 auf 380 Prozent plädierte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Repp. Diese sei ja bereits nach Forderungen der Kommunalaufsicht im Haushaltsicherungskonzept beschlossenen worden und müssten nun in die Tat umgesetzt werden. „Nach der zu erwartenden Ablehnung des Haushaltsplanwerkes 2013 im kommenden Jahr durch die kommunale Finanzaufsicht bei Ablehnung der Erhöhung, sind wir handlungsunfähig", so Repp. Auch viele der benachbarten Städte und Gemeinden seien in letzter Zeit nicht um eine Erhöhung der Steuersätze gekommen. Bei ihnen seien sogar die Kanal- und Wassergebühren erheblich höher wie in Hessens Bergstädtchen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie von Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD) wurde die Erhöhung der Steuersätze von SPD- und FDP/FWG-Fraktion sowie von Armin Kraft (Alternative Kraft) mehrheitlich beschlossen.

Einstimmigkeit herrschte dann wieder bei abschließenden Tagesordnungspunkt: Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat" an Gerhard Stehr und „Ehrenortsvorsteher" an Karl-Heinz Hamann. Diese soll bei der Jahresabschlusssitzung am 14. Dezember erfolgen. ++gr++