Bürgermeister SCHNEIDER legt Etat 2013 vor - Fehlbetrag: rund 300.000 Euro

Hessens Bergstädtchen schreibt auch im Haushaltsjahr 2013 „rote Zahlen". Obwohl das Zahlenwerk im Vergleich zum Vorjahr wesentliche Verbesserungen durch Erträge aus Gestattungsentgelten und die Festsetzung höherer Steuersätze aufweist, hat der Ergebnishaushalt ein Minus von knapp 200.000 Euro und im Finanzhaushalt steht ein Zahlungsmittelbedarf von fast genau 100.000 Euro im Planwerk. Bürgermeister Edwin Schneider stellte am gestrigen Freitagabend seine Haushaltsrede im Sitzungssaal des Rathauses unter das Motto: „Mehr Verantwortung für den ländlichen Raum". Er ging dabei auf Äußerungen von Fachleuten der Kommunalen Finanzen und der Wirtschaft ein, die Ende 2012 betonten, dass die Kommunalfinanzen wieder auf einem stabilen Fundament stünden. Demnach bestehe für 2012 ein bundesweiter Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden, der bis zum Jahr 2016 sogar auf 5,5 Milliarden ansteige. Schneider setzte dem entgegen, dass von den registrierten Überschüssen des Bundes und der Länder nur wenig oder gar nichts nach unten durchsickere.

Auf den Haushaltsplanentwurf der Stadt eingehend teilte er mit, dass die einzelnen vorgeschlagenen Festsetzungen sich wie folgt darstellten: Der Ergebnishaushalt beinhalte im ordentlichen Ergebnis den Gesamtbetrag der Erträge von 4.464.196 Euro einen Gesamtbetrag und der Aufwendungen mit 4.678.202 Euro und somit ein Fehlbetrag von 198.506 Euro.

Der Finanzhaushalt beinhalte einen negativen Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 127.452 Euro, Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten mit 277.100 Euro, Auszahlungen auf Investitionstätigkeiten 506.050 Euro, Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 228.950 Euro und Auszahlungen mit 328.962 Euro was letztlich einem Finanzmittelfehlbedarf von 100.012 Euro entspreche.

Die Steueraufwendungen und Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen bezifferte Bürgermeister Schneider wie folgt: Zinsdienstumlage 6.522 Euro, Kompensationsumlage 47.296 Euro, Kreis- und Schulumlage 1.406.746 Euro (66.821 Euro mehr wie im Vorjahr). Aufgrund dieser gesetzlichen Umlageverpflichtungen werde noch einmal mehr die verpflichtende Abhängigkeit der Stadt Ulrichstein von fremdbestimmten Faktoren deutlich. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bezifferte das Stadtoberhaupt mit rund 836.787 Euro. Dies liege erstmals über dem Niveau von 2008. Die Gewerbesteuer ist im neuen Zahlenwerk mit 718.000 Euro angesetzt, 31.000 Euro weniger, als in 2012 eingenommen wurden.

Auf die Investitionen eingehend gab er bekannt, dass dafür 500.000 Euro vorgesehen seien. Davon benötige man alleine rund 200.000 Euro für den Ausbau des „Steinweg" im Stadtteil Wohnfeld. 80.000 Euro seien für die Gestaltung der Freifläche „Kulturellen Mitte" bei der Dorferneuerung Unter-Seibertenrod vorgesehen. Der verbleibende Betrag gliedere sich in die kleineren Projekte Friedhof/Friedpark Ulrichstein, Friedhof Rebgeshain, Digitalfunk Feuerwehr, Erneuerung des Schwingbodens Stadthalle, Erneuerung Anliegerbrücke in Helpershain und Feldwege mit der Jagdgenossenschaft.

Diesen investiven Ausgaben stünden Einnahmen von 277.100 Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber, so dass eine Kreditaufnahme 229.000 Euro erforderlich sei. Die bestehenden Kreditverpflichtungen sollen um 329.000 Euro getilgt werden. Dies ergebe eine pro-Kopf-Verschuldung von 1.360 Euro was einen Rückgang pro Einwohner von rund 60 Euro bedeute.

Die Stadt Ulrichstein komme mit diesem Haushalt ihren Verpflichtungen nach, dem demographischen Wandel zu begegnen und eine vernünftige Infrastruktur in der Großgemeinde zu schaffen. Aufgrund der Ergebnisse im Haushalt 2013 sei das Haushaltskonsolidierungskonzept weiter fortzuschreiben, betonte Schneider abschließend.

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" für das Wirtschaftsjahr 2013 war zu hören, dass dieser besser als der Städtische Haushalt aussehe. Im Erfolgsplan seien Umsatzerlöse von 2.577.385 Euro und Aufwendungen von 2.277.147 Euro festgeschrieben seien. Der geplante Überschuss betrage 300.238 Euro. Der Vermögensplan sehe Deckungsmittel in Höhe von 1.051.142 Euro und Ausgaben in Höhe von 1.039.77 Euro vor. Neben dem Überschuss im Erfolgsplan sei im Vermögensplan ein Überschuss in Höhe von 11.565 Euro geplant.

Im Erfolgsplan der Windenergie werde mit einem Überschuss von rund 458.000 Euro gerechnet, während in der Wasserversorgung eine Unterdeckung von 127.000 Euro und in der Abwasserbeseitigung ein Minus von rund 35.000 Euro veranschlagt sei. Die Unterdeckungen werden mit 1,42 Euro pro Kubikmeter aus der Windenergie subventioniert, was sich in niedrigeren Gebühren niederschlage und somit direkt jedem Bürger der Stadt zu Gute komme.

Die Summe der Einnahmen aus der Windkraft bezifferte Schneider mit insgesamt 907.000 Euro, 449.000 Euro Haushalt Stadt und 458.000 Haushalt Eigenbetrieb.

Bürgermeister Schneider schloss seine Ausführungen mit einem Zitat von Friedrich Schiller: „Die wahren Optimisten sind nicht überzeugt, dass alles gut gehen wird, aber sie sind überzeugt, dass nicht alles schief gehen kann". Das Zahlenwerk wurde abschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. (gr)  +++