Haushaltsplan verabschiedet: Revolution bei Finanzmittel-Verteilung gefordert

Die Stadtverordneten in Hessens Bergstädtchen haben am Freitagabend eine schon fast zur Tradition gewordene Gepflogenheit fortgesetzt und den Haushaltsplan für das Jahr 2013 einstimmig verabschiedet. Zwar hatte es bei den Beratungen zum Zahlenwerk noch unterschiedliche Meinungen zwischen CDU und SPD sowie FDP/FWG gegeben, aber Lediglich ein Punkt könne nicht ausschlaggebend für die Ablehnung eines ganzen Haushaltsplanes sein, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Holger Knopp, vor der Abstimmung. „Stein des Anstoßes" war der SPD-Antrag gewesen 40.000 Euro für die DSL-Versorgung des Stadtteiles Rebgeshain zu streichen, da noch in diesem Jahr eine kreisweite Lösung in Aussicht sei. Die CDU hielt hier entgegen, dass trotz des defizitären Haushalts etwas für die Bevölkerung getan werden müsse. Die Streichung der 40.000 Euro wurde mehrheitlich genehmigt.

Der Haushalt 2013 zeige deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Haushalt 2012, betonte SPD-Fraktionschef Wolfgang Repp zu Beginn seiner Haushaltsrede. Heb die Stadt im Vorjahr noch ein Defizit von 645.000 Euro gehabt, so seien es diesmal nur noch 198.000 Euro. Als Hauptgrund für die defizitäre Haushaltslage nannte er die Schlüsselzuweisungen und die Umlagen an den Vogelsbergkreis. So erhalte man zwar rund 860.000 Euro vom Land, müsse aber gleichzeitig 958.000 Euro Kreis- und 449.000 Schulumlage, zusammen mehr als 1,4 Millionen Euro, abführen. Repp meinte, dass man dabei auf die Idee kommen könne, auf die Schlüsselzuweisung zu verzichten und das Land solle diese dem Kreis zahlen, dafür brauche man keine Kreis- und Schulumlage zu zahlen. Armin Kraft von der „Alternativen Kraft", stimmte diesem Vorschlag zu und meinte: „Warum soll es nicht auch einmal von Ulrichstein aus eine Revolution geben!" und erhielt dabei Beifall von allen Fraktionen.

Repp ging ausführlich auf die Suche nach anderen Einnahmequellen ein, die aber nur in einem begrenzten Rahmen möglich sei. In Ulrichstein sei dies nur mit Gestattungsentgelten und Gewerbesteuereinnahmen durch die Windkraft möglich. Heute werde allerdings mit einer „extremen Gesundheitsgefahr" und der Diskussion über Milan, Schwarzstorch und Fledermäusen davor gewarnt. „Aber ich höre von den Gegner der Windkraft kein einziges Wort zu den Menschen, die hier leben und ein Recht haben auf ein finanzierbares Leben mit einer gewissen Mindestlebensqualität. Das kostet Geld, das irgendwo her kommen muss", so Repp. Die Schottener Kollegen warnte er bezüglich der Standorte deutlich: „Die Feldkrücker Höhe ist tabu. Liebe Schottener Kollegen bleibt mit Euren Beschlüssen in Eurer Gemarkung. Da gibt es sicher genug zu tun!". Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke führte er aus dass dieser mit einem Überschuss von rund 300.000 Euro im Erfolgsplan und von mit einem Plus von 11.565 Euro im Vermögensplan abschließe. Dieser Überschuss ergebe sich trotz Subvention der Wasser- und Abwassergebühren von insgesamt 1,42 Euro pro Kubikmeter. Außerdem würden sämtliche Investitions- und Reparaturkosten im Trink- und Abwasserbereich hieraus finanziert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Holger Knopp bedauerte, dass die Gelder nur in die großen Zentren fließen würden, da die Verteilung nicht auf die Fläche gerechnet würde und forderte eine Verteilung der Geldern nicht nach dem Pro-Kopf-Prinzip, sondern nach Quadratmeter Fläche der Städten und Gemeinden. Er wies darauf hin, dass von Seiten der Stadt in den letzten Jahren viel investiert und aufgebaut wurde. Der Standard in der Großgemeinde sei aber kein Luxus, müsse aber vernünftig unterhalten werden. Auch Dr. Knopp sprach sich eindeutig für die Windkraft aus und betonte: „Der Windpark „Platte" hat uns viel Geld gebracht. Nur durch den Eigenbetrieb sei der derzeitige Trink- und Abwasserpreis zu halten", so Dr. Knopp und signalisierte ebenfalls Zustimmung seiner Fraktion. „Sparen, genügsam, richtig und bürgernah investieren, sowie aufgelaufene Schulden tilgen.

Gemessen an diesen Kriterien ist der Haushalt 2013 besser als in früheren Jahren", stellte Volker Scharmann für die FDP/FWG-Fraktion fest. Der Fraktionsvorsitzende, meinte dass man das Investitionstempo der vergangenen Jahre nicht weiter praktizieren könne und ein Einstieg in die Schuldentilgung erfolgen müsse. Wie bereits die Sprecher von SPD- und CDU-Fraktion dankte er dem Stadtkämmerer Steffen Höhl für die ausführliche Darstellung des Haushalts in den Fraktionen. Dank ging aber auch an alle Fraktionen für die Kompromissbereitschaft und die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.

Zustimmung signalisierte abschließend auch Armin Kraft für die Alternative Kraft. Das gesamte Planwerk mit allen Anlagen einschließlich des Wirtschaftsplanes des Kommunalen Eigenbetriebs „Stadtwerke Ulrichstein", wurde dann einstimmig verabschiedet. Zustimmung gab es auch beim Haushaltssicherungskonzept. Hier wurde deutlich, dass es in letzter Konsequenz nur geringe Einsparpotentiale gebe, ohne die Lebensqualität insbesondere in Bezug auf die demografische Entwicklung nachhaltig zu gefährden. Auch sei die Auslegung des Begriffs „freiwillige Leistungen" sehr differenziert zu betrachten. Es werde dabei zumindest in Teilbereichen deutlich, dass dies stets auch „Pflichtaufgaben" für Kommunen des ländlichen Raumes seien.

Zu Beginn der Sitzung im Rathaus hatten die Stadtverordneten auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin, die Friedhofserweiterung zum Zwecke der Einrichtung eines Friedparks zum derzeitigen Zeitpunkt abgelehnt. Dafür werden auf allen Friedhöfen der Stadt Flächen für „Urnenrasengräber" geschaffen und die Friedhofssatzung dahingehend abgeändert.

Zahlen zum Haushalt 2013 der Stadt Ulrichstein

Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2013 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 198.506 Euro aus. Er zeigt beim ordentlichen Ergebnis einen Gesamtbetrag der Erträge mit 4.464.196 Euro und der Aufwendungen von 4.678.202 Euro. Der Finanzhaushalt hat einen Finanzmittelfehlbedarf von 100.012 Euro. Für Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2013 wird ein Betrag in Höhe von 500.000 aufgewandt. Davon benötigt man alleine rund 200.000 Euro für den Ausbau des „Steinweg" im Stadtteil Wohnfeld. 80.000 Euro sind für die Gestaltung der Freifläche „Kulturellen Mitte" bei der Dorferneuerung Unter-Seibertenrod vorgesehen.

Der verbleibende Betrag gliedert sich in die kleineren Projekte Friedhof/Friedpark Ulrichstein, Friedhof Rebgeshain, Digitalfunk Feuerwehr, Erneuerung des Schwingbodens Stadthalle, Erneuerung Anliegerbrücke in Helpershain und Feldwege mit der Jagdgenossenschaft. Diesen investiven Ausgaben stehen Einnahmen von 277.100 Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber, so dass eine Kreditaufnahme 229.000 Euro erforderlich ist. Die bestehenden Kreditverpflichtungen sollen um 329.000 Euro getilgt werden. Dies ergibt eine pro-Kopf-Verschuldung von 1.360 Euro was einen Rückgang pro Einwohner von rund 60 Euro bedeutet.

Der Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetriebs sieht wie folgt aus: Im Erfolgsplan sind Umsatzerlöse von 2.577.385 Euro und Aufwendungen von 2.277.147 Euro festgeschrieben. Der geplante Überschuss beträgt 300.238 Euro. Der Vermögensplan sieht Deckungsmittel in Höhe von 1.051.142 Euro und Ausgaben in Höhe von 1.039.77 Euro vor. Neben dem Überschuss im Erfolgsplan ist im Vermögensplan ein Überschuss in Höhe von 11.565 Euro geplant. (gr)+++