20.07.13 - GREBENHAIN

"Mit vollem Schuldensack kann man nicht springen" - HELMIGS Weg zur Spende

Dr. Lutz Helmig hat seiner Heimatgemeinde Grebenhain (Vogelsbergkreis) 2;1 Millionen Euro gespendet (siehe auch: http://osthessen-news.de/H/1234438/grebenhain-milliardaer-helmig-uebernimmt-2-1-mio--%E2%82%AC-schulden-seiner-gemeinde-video.html ) . Mit dem Betrag glich der erfolgreiche Unternehmer den Schulde der Gemeinde mit einem Schlag aus. Die Spende ist zweckgebunden und an einige Bedingungen geknüpft. Nachfolgend nennt Lutz Helmig seine Beweggründe zur Spende, dem bewussten Zeitpunkt, das unbürokatisch schnelle Handeln und über die Reaktionen der Presse.

Lesen Sie zu diesem Thema auch das Exklusiv-Interview mit Dr. Lutz Helmig zu den Themen Spende, Verschuldung der Kommunen und der aktuellen Euro-Krise:  

"Im Mai 2013 lud ich den Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Grebenhain, Manfred Dickert, zu einem Gespräch ein, da ich ihn nach den Bürgermeisterkandidaten befragen wollte. Er selbst kann nach drei Wahlperioden nicht mehr kandidieren. Dabei fragte ich ihn auch nach den zukünftigen sinnvollen Vorhaben der Verbandsgemeinde Grebenhain, die aus 15 Ortschaften besteht. Mich interessierte, was er seinem Nachfolger ans Herz legen wolle. Da empfahl er als erstes einen schnellen Internet Anschluss aller Ortschaften und als zweites ein attraktiveres touristisches Angebot unter Einschluss attraktiver Bedingungen für Zweiwohnungsnutzer. In meiner bekannt diplomatischen Art sagte ich ihm, dass ich beide Ideen für Quatsch halte.

Denn der Internet-Anschluss für alle Einwohner ist mit Richtfunkantennen preiswert in Eigeninitiative der Dorfgemeinden gelöst, und die dabei erreichte Kapazität ist ausreichend für schnellen e-mail Verkehr. Höhere Übertragungsraten braucht man für Videos und Ähnliches, die bereitzustellen ich nicht für ein zwingendes Gebot der staatlichen Daseinsvorsorge halte.   Das touristische Angebot ist mit Fahrradwegen, Reitställen, Tennisplätzen, Langlaufloipen und Wanderwegen reichlich gefüllt. Zumal nach meinem Dafürhalten die Naherholungssuchenden aus dem Rhein-Main Gebiet wohl eher die ruhige Natur als einen weiteren Ort sinnentleerter Freizeitaktivitäten suchen. Den Gedanken, die Gemeinde für Zweitwohnungssuchende attraktiv zu machen, sollte man dagegen vertiefen.

Da ich als Mitinhaber der Klinik Oberwald in Grebenhain mal die Öffnungszeiten des Kindergartens mit bescheidenen jährlichen 30.000 DM auf die Dienstzeiten der jungen Mütter erweitert hatte, erkundigte ich mich auch nach dem Angebot der Gemeinde für Kindertagesstätten und Kindergartenplätze. Die Situation ist sehr erfreulich. Meine Öffnungszeiten hat man auch ohne Zuschuss der Klinik beibehalten, die Preise für die Kita liegen bei 150 € pro Monat, für die 3-6 jährigen bei 96 € pro Monat, jeweils für die Ganztagesbetreuung. Da lebt es sich auf dem Lande zumindest bei diesem staatlichen Angebot besser als in den Großstädten. Hier regte ich an, sich mal bei der Carl Hahn Stiftung bezüglich eines bilingualen Angebotes durch muttersprachlich englischsprechende Kindergärtner kundig zu machen. Was Herr Dickert zu tun versprach und wofür ich ihm anbot, anschließend Realisierungsmöglichkeiten durchzusprechen.

Bei Nennung dieser eventuellen Spendenbereitschaft erfuhr ich zu meiner Überraschung, dass die Gemeinde mit 2,1 Millionen € verschuldet ist. Was bei 4.800 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 437 € ergibt. Wichtiger ist die Nennung in Bezug zur Zahl der Haushalte. Da dürfte jeder Haushalt mit 1.500 € verschuldet sein. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für Unsinn, über neue Projekte nachzudenken. Mit einem vollen Schuldensack kann man nicht springen. Spontan sagte ich ihm zu, die Schulden der Gemeinde  auszugleichen, damit er seinem Nachfolger einen besenreinen Haushalt übergeben könne. Ich knüpfte es aber an die Bedingung, dass er das noch in seiner restlichen Amtszeit bis zum November 2013 erledigen müsse, da ich nicht in den Verdacht geraten wollte,  einen amtierenden Bürgermeister in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen.

Und als zweite Bedingung verlangte ich, dass die Gemeinde sich im Gegenzug verpflichten müsse, fünf Jahre lang auf neue Schulden zu verzichten. Meinen Anwalt beauftragte ich dann mit der Formulierung eines entsprechenden Vertrages. Er entschärfte mein Schuldenverbot auf drei Jahre und nannte noch einige Ausnahmen. Herr Dickert kümmerte sich um das rechtlich notwendige Vorgehen, und Anfang Juli schickte er einen Entwurf an meinen Anwalt, den anzunehmen dieser mir empfahl. Ich fügte den einzigen Satz hinzu, dass ich auf jedwede Spendenquittung verzichte. Denn meine Überzeugung ist nach wie vor, dass man als stolzer Bürger nicht mit dem Nebengedanken einer Minderung der Steuerbasis spekulieren, sondern aus versteuertem Vermögen spenden sollte. Dann druckte ich den Vertrag zweimal aus, unterschrieb ihn und drückte ihn auf dem Gemeindeamt Herrn Dickert in die Hand. Zwei Tag später mailte er mir sein geplantes Vorgehen. Dem Gemeinderat sollte der Vertrag am 16. Juli abends vorgelegt werden. Er stimmte ohne Gegenstimme oder Enthaltung zu. Am 17. Juli stand es in der Lokalpresse, am 18. reichte Herr Dickert die Kontonummer, die anzugeben er vergessen hatte, gegen Mittag nach, und eine halbe Stunde später war die Gemeinde im Besitz der 2,1 Millionen Euro.

Den Reaktionen der Presse war mein Hauptmotiv, mit diesem Zeichen die Kommunen als die unterste Demokratieebene daran zu erinnern, dass sie als Staatsagenten nicht anders handeln dürfen als jeder Bürger, nicht der wichtigste Aspekt. Man sah mehr auf den Betrag und den Zusatz „Milliardär". Aber immerhin, man erwähnte die Zweckbestimmung.  Auch ein Bürger verschuldet sich, beispielsweise beim Bau eines Hauses, das er zu Lebzeiten schon nutzen will. Aber er weiß dabei, dass er diese Schulden noch zu seinen Lebezeiten tilgen muss. Den Tilgungsgedanken findet man bei Kreditaufnahmen unserer Kommunen, Ländern und dem Bund eigentlich nie begleitend festgelegt. Ich bin gespannt, ob es der Gemeinde gelingt, ihren Haushalt über die drei Jahre hinaus ausgeglichen aufzustellen. Die Gemeindevertreter sollten vor einer Kreditaufnahme die Wahlberechtigten fragen, ob sie den Kredit nicht lieber über eine einmalige Sonderzahlung selbst darstellen wollen. Vielleicht wollen sie dann auch nicht die zu finanzierende Maßnahme. Weniger ist oft mehr." +++

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