"Kein Platz für widerwärtiges Gedankengut" - Aufruf zur Demo morgen gegen NPD

„Solch widerwärtiges Gedankengut hat hier keinen Platz" Oberbürgermeister Claus Kaminsky ruft zur Gegendemonstration auf"Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass Hanau Gesicht zeigt. Ich rufe alle demokratischen Kräfte auf, morgen früh um 9 Uhr auf dem Marktplatz gemeinsam ein Zeichen zu setzen und den rechtsextremistischen Demonstranten der NPD unübersehbar zu zeigen, dass sie und ihr widerwärtiges Gedankengut in unserer Stadt unerwünscht sind." Mit diesen Worten appelliert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky an die Menschen dieser Stadt, sich der vom Verwaltungsgericht am Montag nachmittag in einem Eilverfahren genehmigten Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in einer Gegendemonstration entgegenzustellen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, und uns jeder antidemokratischen Bewegung schon im Ansatz machtvoll entgegenstellen."

Die Stadt hatte am Freitag die für Dienstag angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz verboten, da sie darin eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung gesehen hatte. Vor allem auch die Zuwegung zum Marktplatz als Kundgebungsort verhindert nach Ansicht der städtischen Ordnungsbehörde wegen der zahlreichen Baustellen einen gefahrlosen Zu- und Abfluss von Teilnehmern der Kundgebung und gegebenenfalls auftretenden Gegendemonstranten sowie der Kräfte der Rettungsdienste und Polizei. Unter diesen Umständen, so die Begründung in der Verbotsverfügung, müsse die Kundgebung verboten werden. Das Verwaltungsgericht teilte diese Ansicht nicht und hob die Verfügung in einem Eilverfahren am Montag nachmittag auf. Bedauerlich ist nach den Worten des OB als Ordnungsbehörde dabei auch, dass das Gericht den Argumenten gegen den Marktplatz als Kundgebungsort nicht gefolgt ist.

Kaminsky hatte bereits gleich nach Bekanntwerden der NPD-Pläne in einer persönlichen Email an die Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sowie weitere Organisationen und Verbände auf den zu befürchtenden Aufmarsch der Rechtsextremen in der Hanauer Innenstadt hingewiesen. Gleichzeitig hatte er für den Fall, dass sich das Gericht der Argumentation in der Verbotsverfügung nicht anschließt, eine Gegendemonstration angekündigt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte der Hanauer Oberbürgermeister seinen Verteilerkreis darüber informiert und nachdrücklich zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen.

"Jeder Nazi in Hanau ist ein Nazi zu viel", erinnert der Hanauer OB daran, dass die Stadt erst im Mai eine spontane Kundgebung der Rechtsextremen hatte erleben müssen." Kaminsky, der sich für ein Verbot der NPD einsetzt, findet es unerträglich, dass in "unserer Stadt wieder einmal Parolen der Ewiggestrigen" auf dem Marktplatz vorgetragen werden sollen. "Ich wünsche mir am Dienstag morgen ein lebendiges Signal dafür, dass in Hanau ein Klima des freien Denkens herrscht, in dem Fremdenhass und Intoleranz gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht gedeihen kann." Die ersten Reaktionen auf seinen Aufruf, so der OB, deuteten erfreulicherweise an, dass sich viele einreihen wollten, um gemeinsam Flagge zu zeigen. "Es ist zwar bitter, dass es 60 Jahre nach Ende der schrecklichen Naziherrschaft immer noch Menschen gibt, die dieser menschenverachtenden Ideologie folgen, aber es ist auch ein beruhigendes Zeichen zu erleben, wie viele Frauen und Männer sich im Kampf gegen Rechts engagieren und stark machen."  +++