Bundesvorsitzender CHRISTIAN LINDNER: „Wir brauchen offensive Antworten“

10.01.14 - 2014 soll ein besonderes Jahr werden, kündigte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes am heutigen Freitagnachmittag an. Der geburtenstärkste Jahrgang, nämlich 1964, wird in diesem Jahr 50. In Zahlen sind das in Deutschland genau 1.357.304 Menschen, die in diesem Jahr ein halbes Jahrhundert alt werden.

Neben einem spannenden und erfreulichen Fakt hob Lindner mit diesem Einstieg jedoch sogleich den metaphorischen Zeigefinger. Am Endes des Tages stehe schließlich der demographische Wandel. Stärkerer technologischer Wettbewerb, eine alternde Bevölkerung und drohender Fachkräftemangel – nur drei der Probleme, die unsere Gesellschaft erwarte. Es gelte darum Verantwortung für nächste Generationen zu übernehmen, offensive Antworten auf diese zu erwartenden Bedrohungen zu finden.

Derzeit gebe der Bundestag jedoch primär defensive Antworten. „Wir brauchen keine ängstliche Politik, die in den Status Quo verliebt ist", lautete Lindners klare Antwort, die die zahlreichen anwesenden Parteimitglieder und Gäste mit Gesten der Zustimmung beantworteten. So seien Steuerprogression und Einschränkungen in der Altersvorsorge einer Unterlassungspolitik zuzuschreiben. Und hier schloss sich der Kreis mit der Forderung Lindners: „Die Menschen, die den Aufschwung erarbeitet haben, sollten auch ihren Anteil daran haben."

Auch das brisante Thema Energiepolitik ließ Lindner in seiner Ansprache nicht aus. Eine zeitliche festgesetzte Umgestaltung der Energiepolitik für 2018, wie es im Koalitionsvertrag der großen Koalition stehe, drückt nach Lindners Meinung bereits verlorengegangene Lust an Gestaltung aus – bevor die Große Koalition überhaupt mit dem Regieren begonnen habe. Es sei notwendig an einem europäischen Binnenmarkt für Energie zu arbeiten.

„Wer sich seiner Privatheit nicht mehr sicher sein kann, der wird sein Verhalten ändern", sagte Lindner in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung und Recht auf Privatheit. Argumente wie Verdachtsmomente lässt er nicht gelten. Gerade weil man ein unbescholtener Bürger sei, müsse der Staat nicht in den Privatbereich eingreifen. „Wer stellt Vertraulichkeit bei der Vorratsdatenspeicherung sicher?" lautete Lindners Frage, die er selbst mit „menschlichem und technischem Versagen" und „krimineller Energie" als rhetorisch entlarvte.

In Bezug auf die Europawahl formulierte Lindner ebenso klare Ansprüche der FDP. „Wir wollen eine Europa, das eine Freiheitsordnung ist", sagte er. Dieses solle Europäern Freiheit und Sicherheit ermöglichen, statt sich Fragen anzunehmen, die auch auf nationaler Ebene geklärt werden können.

Wahlflaute und Kritik aus Opposition und Bevölkerung trat Lindner in seiner Ansprache ebenso entschlossen entgegen. Das liberale Profil der FDP sei oftmals nicht vom Wähler erkannt worden. Umso klarer sei, dass man anstatt sich nach links oder rechts zu bewegen im Zentrum bleiben müsse um wieder an Seriösität und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. „Die FDP muss nicht befürchten, für das bekämpft zu werden, wofür sie steht, sie muss nur befürchten für nichts zu stehen." Mit diesem abschließenden Fazit beendete Lindner seine Ansprache unter Beifall.

OB Möller zur Hutzelfeuer-Debatte

Mit einem Grußwort beteiligte sich ebenfalls Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller am Neujahrsempfang. Ein regionaler Kernpunkt seiner kurzen Ansprache war die Debatte um die traditionellen Hutzelfeuer. „Die Streitigkeiten sind überflüssig wie ein Kropf" sagte er. Für 2014 hoffe er, dass man noch zu einer vernünftigen Regelung kommen werden. (Sabrina Ilona Teufel) +++