Bürgermeister SCHNEIDER legt Haushaltsplan 2014 vor

28.01.14 - Mit einem Minus von rund 605.000 Euro schreibt Hessens Bergstädtchen auch im Haushaltsjahr 2014 „rote Zahlen". Dies stelle im Vergleich zum Vorjahr eine wesentliche Verschlechterung dar, betonte Bürgermeister Edwin Schneider am Freitagabend bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2014 fest. Zurückzuführen sei es insbesondere auf die erhebliche Verringerung der Schlüsselzuweisungen und die daraus resultierende höhere Kreis- und Schulumlage. „Wenn eine Gemeinde für die abzuführende Kreis- und Schulumlage die gesamte Landeszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich und zuzüglich noch fast die gesamte Gewerbesteuereinnahmen benötigt, dann kann doch etwas nicht stimmen", so Schneider.

Er stellte deshalb seine Haushaltsrede unter die zentrale Forderung „Eine bessere Finanzausstattung für die ländlichen Flächengemeinden". Die verbleibenden Einnahmen aus de Einkommenssteuer und der Grundsteuer reichten nicht einmal mehr, um die Personalkosten und die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen zu bezahlen: „Eine kommunale Selbstverwaltung oder gar eine wertschöpfende Investition ist dann kaum mehr möglich". Obwohl das Zahlenwerk im Vergleich zum Vorjahr wesentliche Verbesserungen durch einen Rekordwert bei der Gewerbesteuer in Höhe von 928.000 Euro, insbesondere auch aus dem Bereich Windkraft, aufweise, habe der Ergebnishaushalt ein Minus von knapp rund 340.800 Euro und im Finanzhaushalt stehe ein Zahlungsmittelbedarf von fast genau 264.000 Euro im Planwerk.

Auf den Haushaltsplanentwurf der Stadt eingehend teilte er mit, dass die einzelnen vorgeschlagenen Festsetzungen sich wie folgt darstellten: Der Ergebnishaushalt beinhalte im ordentlichen Ergebnis den Gesamtbetrag der Erträge von 4.410.672 Euro und einen Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 4.751.484 Euro. Der Finanzhaushalt beinhalte einen negativen Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 242.888 Euro, Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten mit 155.400 Euro, Auszahlungen auf Investitionstätigkeiten 223.200 Euro, Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 67.800 Euro und Auszahlungen mit 331.812 Euro was letztlich einem Finanzmittelfehlbedarf von 264.012 Euro entspreche.

Die Steueraufwendungen und Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen bezifferte Bürgermeister Schneider wie folgt: Kompensationsumlage 46.743 Euro, Kreis- und Schulumlage 1.536.894 Euro (130.148 Euro mehr wie im Vorjahr). Aufgrund dieser gesetzlichen Umlageverpflichtungen werde noch einmal mehr die verpflichtende Abhängigkeit der Stadt Ulrichstein von fremdbestimmten Faktoren deutlich. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bezifferte das Stadtoberhaupt mit nur noch 592.327 Euro gegenüber 836.787 Euro im Vorjahr.

Auf die Investitionen eingehend gab er bekannt, dass 80.000 Euro für einen Einsatzleitwagen der Stützpunktfeuerwehr und 36.000 Euro für die Gestaltung der Dorfmitte sowie 10.000 Euro für die Planung Grünordnung und Friedhof in Unter-Seibertenrod eingestellt seien. 40.000 Euro Kosten verursachten der Feldwegebau in Verbindung mit der Jagdgenossenschaft Feldkrücken. Dazu würden aber auch Zuschüsse in Höhe von 81.400 Euro erwartet. Das Land Hessen zahle eine Investitionspauschale von 74.000 Euro, 29.000 Euro davon zusätzlich, weil Ulrichstein im ländlichen Raum liege. Schneider bezeichnete dies als einen „lächerlichen Betrag" für eine Flächengemeinde mit 65 Quadratkilometern, neun Stadtteilen und 3.000 Einwohnern. Den Ausgaben von 223.200 Euro stünden Einzahlungen von 155.400 Euro gegenüber, so dass eine Kreditaufnahme von 67.800 Euro eingeplant sei. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezifferte der Bürgermeister mit 1.390 Euro, dies sei ein Mehrbetrag von 30 Euro pro Einwohner, was aber der zurückgegangenen Einwohnerzahl zuzuschreiben sei.

Aufgrund der Ergebnisse im Haushalt 2014 sei das Haushaltskonsolidierungskonzept weiter fortzuschreiben, betonte Schneider abschließend. Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" für das Wirtschaftsjahr 2014 war zu hören, dass dieser besser als der Städtische Haushalt aussehe. Im Erfolgsplan seien Umsatzerlöse von 2.442.100 Euro und Aufwendungen von 2.193.019 Euro festgeschrieben seien. Der geplante Überschuss betrage 249.081 Euro. Der Vermögensplan sehe Deckungsmittel in Höhe von 1.706.512 Euro und Ausgaben in Höhe von 1.578.531 Euro vor. Neben dem Überschuss im Erfolgsplan sei im Vermögensplan ein Überschuss in Höhe von 127.981 Euro geplant.

Im Erfolgsplan der Windenergie werde mit einem Überschuss von rund 358.000 Euro gerechnet, während in der Wasserversorgung eine Unterdeckung von 99.500 Euro und in der Abwasserbeseitigung ein Minus von rund 13.600 Euro veranschlagt sei. Die Unterdeckungen werden mit 0,84 Euro pro Kubikmeter aus der Windenergie subventioniert, was sich in niedrigeren Gebühren niederschlage und somit direkt jedem Bürger der Stadt zu Gute komme.

Das Stadtoberhaupt ging dann auf das geplante Gesundheitszentrum ein. Derzeit liefen Gespräche mit zwei jungen Ärzten, die sich vorstellen könnten sich in Ulrichstein in den nächsten 1 bis 2 Jahren als Allgemeinmediziner niederzulassen. Sollten diese erfolgreich verlaufen, könne mit dem Bau des Gesundheitszentrums begonnen werden. Aus diesem Grund sei für den Bau dieses Ärztehauses ein Ansatz von 500.000 Euro gebildet worden. Für das nächste Jahr sollen weitere 300.000 Euro folgen: „Damit soll ein positives Zeichen gesetzt werden, um den niederlassungswilligen Ärzten eine Perspektive bieten zu können".
Die Summe der Einnahmen aus der Windkraft bezifferte Schneider mit insgesamt 843.500 Euro, 485.500 Euro Haushalt Stadt und 358 Haushalt Eigenbetrieb.

„Diese Zahlen sind nicht wegzudiskutieren und ohne diese Erträge sähe es in der Tat um unsere Stadt sehr düster aus. Wenn es einzelne Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen die Windkraft argumentieren, dann müssen diese auch Vorschläge machen, wie diese Gelder anderweitig ersetzt werden können", so Schneider.

Er ging dann auf einen bereits im Herbst letzten Jahres vom Hess. Innenministerium angekündigten sogenannten Herbsterlass ein. Darin solle geregelt werden, dass Städte und Gemeinden, die den Haushalt nicht ausgleichen können, in allen Bereichen kostendeckende Gebühren zu erheben haben, um die Haushaltsgenehmigung zu erreichen. Ulrichstein würde dann genauso behandelt wie eine Schutzschirmkommune mit allen Konsequenzen wie Einstampfung der freiwilligen Leistungen, Schließung von DGH, Einstellung der Sport- und Vereinsförderung, Zusammenlegung von Feuerwehren, Schließung Museum, Stilllegung Badebiotop und anderes. Er machte nochmals deutlich, dass durch die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen und die höhere Kreis- und Schulumlage in diesem Jahr 318.000 fehlen würden. Ohne diese Minderausstattung wäre der Haushaltsausgleich bereits fast in diesem Jahr gelungen.

Deshalb müsse man noch enger zusammenrücken. Dazu müssten die bereits in den Orten erbrachten Eigenleistungen weiter intensiviert werden. Alle Arbeiten, die durch die Dorfgemeinschaft erbracht werden könnten, müssten künftig in Eigenleistung erbracht werden, wobei die Stadt die Materialkosten übernehme. Er schloss seine Ausführungen mit dem Zitat eines französischen Schriftstellers Pierre Baron de Coupertin: Das Wesentliche ist nicht „gesiegt", sondern sich wacker geschlagen zu haben.

Das Zahlenwerk wurde abschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. ++gr++