Bund der Steuerzahler kritisiert Pferdesteuer

13.03.14 - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hält den Alleingang Kirchheims bei der Erhebung der Pferdesteuer für voreilig und falsch. „Die Einführung der Pferdesteuer in Kirchheim war grundsätzlich ein Fehler, der wegen des vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Zulässigkeit der Pferdesteuer obendrein rechtlich auf wackligen Füßen steht. Es wäre sinnvoll, zumindest den Ausgang des Verfahrens abzuwarten und das Eintreiben der Steuer bis dahin auszusetzen", erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds.

Alle anderen hessischen Kommunen mit Pferdesteuersatzung haben die Forderung bis zum Urteilsspruch zurückgestellt. „Kirchheim sollte sich hier an Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Weißenborn orientieren. Diese Pferdesteuer-Kommunen sind sich der Zweck- und Rechtmäßigkeit der Steuer offensichtlich noch nicht sicher und warten das Ergebnis des Verfahrens in Kassel ab", so Papendick. Zur Vermeidung eines möglicherweise unnötigen Verwaltungsaufwands bei der Erhebung der Steuer sei dies sinnvoll.

Der BdSt Hessen spricht sich generell gegen Versuche aus, Bagatellsteuern einzuführen. Die Pferdesteuer sei ungeeignet, um den Haushalt zu konsolidieren. Das zu erwartende Steueraufkommen stehe in keinem Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand, der mit der Registrierung der Pferde und der Erhebung der Steuer verbunden ist. Es bestehe die Möglichkeit, dass durch die Abwanderung von Pferdehaltern und negative Auswirkungen der öffentlichen Diskussion unter dem Strich überhaupt nichts für die Gemeindekasse übrig bleibt. Somit würde der erhoffte Einnahmeeffekt ad absurdum geführt, Kirchheim trüge aber dennoch einen Imageschaden als Pferdesteuer-Stadt davon. +++